Harlaching ·Stabiler Haushalt

Harlaching · Bürgermeister Jan Neusiedl freute sich den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung über einen stimmigen und ausgewogenen »Haushalt« informieren zu können.

Trotz der problematischen Wirtschaftssituation verzeichnete Kämmerer Raimund Bader erneut einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 188,9 Millionen Euro. Nach seinen Angaben ist 2009 mit Einnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 124,5 Millionen Euro zu rechnen.

Den Löwenanteil übernimmt wieder die Gewerbesteuer mit 80 Millionen Euro, wobei dies nach Worten des Kämmerers sehr konservativ geschätzt ist (im Vorjahr konnte Grünwald hier 179 Millionen Euro einnehmen) und die Wirtschaftslage einbezieht. Weitere 5 Millionen Euro bringt die Umsatzsteuer in die Kasse der Gemeinde, die kalkulatorischen Kosten und die Zinseinnahmen bringen rund 20,6 Millionen Euro, die Einkommenssteuer zirka 7 Millionen Euro sowie Gebühren und Mieten rund 8,8 Millionen Euro.

Bei den Ausgaben ist die Kreisumlage der größte Brocken mit über 50 Millionen Euro und macht damit über 20 Prozent der Einnahmen des gesamten Landkreises in diesem Bereich aus. Die Gewerbesteuerumlage schlägt mit 22,4 Millionen Euro zu Buche. Trotzdem ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von knapp 12,5 Millionen Euro möglich. Aus den Rücklagen wurden 50,6 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt aufgenommen, da große Projekte wie Geothermie, das Gymnasium oder Tiefgarage und Wohnhaus am Hirtenweg anstehen. Bader betonte die antizyklische Finanzpolitik der Gemeinde. Wie er darlegte, bleiben für die Grünwalder alle Hebesätze unverändert, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 0 Euro, es werde keine Kürzungen von Zuschüssen oder Zuwendungen an Dritte notwendig sein ebenso wenig wie im sozialen Bereich.

Zudem sind keine Gebührenerhöhungen oder Schuldenaufnahmen geplant. Zu Vorsicht bei den geplanten Großprojekten mahnte Oliver Schmidt (PBG), da sie nach seinem Dafürhalten zu hohe Kosten verursachen. Dem stimmte auch Christian Altmann (FDP) zu, nach dessen Meinung »kein Sparwille bei den Projekten der Gemeinde zu erkennen sei«. Dagegen betonte Ulrich Bechler (Grünwalder Bürgervereinigung), dass es positiv sei, dass die Gemeinde das Geld der Steuerzahler nicht »nur auf die hohe Kante legt, sondern es den Bürgern wieder zuführt«.

Dies betonte auch Stephan Weidenbach (CSU), der die geplanten Projekte als durchdacht und nachhaltig bezeichnete. »Wir heben trotz positiver Ergebnisse nicht ab«, erklärte zudem der Kämmerer. Bürgermeister Jan Neusiedl meinte zu den Fraktionen der PBG und FDP: »Es ist schon eine Leistung für ein Projekt zu stimmen und anschließend die Finanzierung zu verweigern.«

Nach seiner Meinung ist dies Populismus. »Es sollten keine Krokodilstränen für eine hohe Kreisumlage vergossen werden, schließlich waren die Einnahmen entsprechend hoch«, stellte er klar. Der Haushalt wurde mit 18 zu 7 Gegenstimmen der PBG und der FDP angenommen.

hol

Artikel vom 08.04.2009
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