Gemeinde Unterhaching kann nur über 57,2 Millionen Euro verfügen

Unterhaching · Der Haushalt in Zeiten der Finanzkrise

Unterhaching · »Ich hatte mir für meinen ersten Haushalt, den ich als Bürgermeister zusammen mit meiner Verwaltung für das Jahr 2009 aufgestellt habe, ganz andere Rahmenbedingungen gewünscht«, betonte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) auf der jüngsten Gemeinderatssitzung.

57,2 Millionen Euro beträgt der einstimmig verabschiedete Gesamthaushalt, wobei 44,816 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt entfallen und 10,434 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Damit liegt das Haushaltsvolumen rund vier Millionen Euro unter dem Haushalt aus dem Jahr 2008.

Das Jahr 2008 habe eine wirtschaftliche Krise hervorgebracht, die bislang ohne Beispiel bleibt, erklärte Bürgermeister Panzer, der trotz knapper Kassen zunächst noch nicht den Rotstift an den freiwilligen Leistungen ansetzen will. Der Haushalt sieht eine Förderung der Volkshochschule, des Kubiz und der Musikschule mit rund 1,9 Millionen Euro vor, der Sport wird mit etwa 3,8 Millionen bezuschusst.

Auch wenn die Gemeinde Unterhaching in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen muss, wird sich dies in den nächsten Jahren angesichts großer Projekte, wie dem Neubau der Volksschule an der Fasanenstraße (rund 24,5 Millionen Euro) und der Renovierung der Realschule in Taufkirchen (anteilige Kostenübernahme in Höhe von rund drei Millionen Euro, Anm.d. Red.), wo man Mitglied im Zweckverband sei, wohl nicht vermeiden lassen. Im Jahr 2010 habe man vorgesehen, Kredite in Millionenhöhe aufzunehmen, erläuterte Kämmerer Peter Lautenschlager das umfangreiche Zahlenwerk. Zu den weiteren großen Posten im gemeindlichen Haushalt gehört die Aufstockung des Eigenkapitals der Geothermie Unterhaching GmbH & Co. KG um zwei Millionen Euro, und die Bereitstellung von 2,5 Millionen Euro für die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Unterhaching, die weitere Projekte auf der Stumpfwiese verwirklichen will. Die Personalkosten schlagen mit rund 10,4 Millionen Euro zu Buche.

Nur mit heftigem Magengrummeln wollten die Vertreter der CSU, Grünen und der FDP dem Zahlenwerk zustimmen. Wie der CSU-Finanzreferent Christian Dollinger anmerkte, bereite der CSU vor allem die Geothermie Unterhaching große Sorgen, denn die Einlagensumme soll bis zum Jahr 2013 um insgesamt zehn Millionen Euro erhöht werden, was eine weitere Belastung des Haushaltes mit sich bringe. Die hundertprozentige Tochter der Gemeinde sei als Gelddruckmaschine verkauft worden und müsse nun nach vielen Investitionen auch ihre prognostizierten Einnahmen erwirtschaften, forderte Dollinger. Auch die Personalkosten kritisierte Dollinger als zu hoch. Der CSU-Sprecher warnte davor, angesichts der Krise darauf angewiesen zu sein, die Rücklagen komplett aufzubrauchen und am Ende nur noch mit Schulden dazustehen. Auch Christine Helming von den Grünen mahnte einen strikten Sparkurs an, der jedoch nicht auf dem Rücken der Jugend oder der Bildung ausgetragen werden sollte. Lediglich im Bereich der Sportförderung sah die Grünen-Sprecherin noch Einsparpotenzial.

Bernd Maidment von der FDP bemerkte, dass angesichts sinkender Einnahmen die freiwilligen Leistungen im Notfall rasch auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um die Pflichtaufgaben wie die Kinderbetreuung auch weiter finanzieren zu können. Walter Rindfleisch, Finanzreferent der SPD, erinnerte die Gemeinderatskollegen an die enorme Bedeutung der Geothermie, die den Bürger eine sichere und umweltfreundliche Energie- und Wärmeversorgung garantiere. Auch sprach sich Walter Rindfleisch positiv zur großzügigen Sportförderung, vor allem für die Jugend aus. »Mit der Förderung werden die Voraussetzungen geschaffen den Jugendlichen einen Ausgleich von Schwierigkeiten zu Hause und im Berufsleben zu bieten«, so Rindfleisch. Um Unterhaching als Wirtschaftsstandort zu stärken empfahl er die Schaffung von Handwerkerhöfen, die Ausweisung von Gewerbegrund und die Senkung der Gewerbesteuersätze. Dies soll im Jahr 2010 bereits in die Tat umgesetzt werden, wie Bürgermeister Panzer versprach. Zudem würden alle Anstrengungen unternommen, um Unterhaching als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, versprach der Rathauschef.

hw

Artikel vom 25.02.2009
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