Brunnthal · Keine Zuschüsse

Die Gemeinde Brunnthal bekommt vermutlich keine Gelder für die Sanierung ihrer Grundschule, gab Bürgermeister Stefan Kern bekannt. Foto: Schunk

Brunnthal · Zur falschen Zeit und am falschen Ort: Brunnthal kann für die kostspielige Sanierung ihrer Grundschule nicht mit staatlichen Zuschüssen rechnen.

Zuerst wurde der Antrag auf Geld nach dem Finanzausgleichsgesetz durch die Regierung von Oberbayern abgelehnt, weil die Gemeinde »zu wohlhabend sei«, wie Bürgermeister Stefan Kern auf der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt gab. Wie es momentan ausschaut, wird auch im Rahmen des Konjunkturpakets kein Geld an die Gemeinde fließen können, weil sie mit dem Projekt schon zu lange befasst ist. Gemeinderat und Bürgermeister sind schwer verärgert, wollen aber dennoch mit allen möglichen Mitteln versuchen Unterstützung zu bekommen.

Rund 4,8 Millionen Euro wird der umfassende An- und Umbau der Schule kosten, inklusive einem zusätzlichen Stockwerk und der energetischen Sanierung. Mit rund einer Million Euro Finanzausgleichszahlung hatte Bürgermeister Stefan Kern gerechnet.

Doch dann kam die niederschmetternde Absage: Die Gemeinde ist zu wohlhabend und soll deshalb leer ausgehen, berichtet Kern erzürnt. »Wer solide wirtschaftet, wird bestraft«, zeigte sich Kern entrüstet. Die Hoffnung der Gemeinde richtete sich nun auf das zweite Konjunkturpaket, mit dem auch die Sanierung von Bildungseinrichtungen unterstützt werden soll. Doch nach den momentan festgelegten Kriterien für Unterstützung hat die Gemeinde auch hier schlechte Karten. Denn ein entscheidender Punkt ist die »Zusätzlichkeit«. Das heißt, dass nur neue Projekte Geld erhalten, die die Konjunktur zusätzlich stimulieren und nicht bereits laufende, deren Finanzierung bereits gesichert ist. Die Sanierung der Grundschule in Brunnthal jedoch steht schon länger auf der Tagesordnung, ihre Kosten sind bereits im Haushaltsansatz für das kommende Jahr eingestellt. Damit hat Brunnthal kaum eine Chance, um einen Teil der 790 Millionen Euro zu bekommen, die insgesamt für Sanierungen von Bildungseinrichtungen in Bayern vorgesehen sind.

»Wir schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge«, klagte Kern. Die Gemeinde sei einfach zu schnell und zu vor ausschauend in ihren Planungen. »Das ist bitter«, betonte der Bürgermeister. Auch der Gemeinderat zeigte sich betroffen. »Das ist eine inakzeptable Vorgehensweise und kontraproduktiv an der Krise gemessen«, sagte Arthur Wendelgaß (CSU). Denn immerhin würde Brunnthal noch im laufenden Krisenjahr mit dem Bau beginnen, während andere Gemeinden erst noch planen müssten.

Doch dieser Zeitplan für die Schulsanierung ist jetzt in Gefahr. Eigentlich sollte schon in den Osterferien begonnen werden, doch jetzt will die Gemeinde erstmal abwarten, ob sie nicht doch noch in den Genuss der Fördermittel kommen kann. Dafür muss der Baubeginn aber mindestens bis zu den Pfingstferien warten. Das wiederum gefährdet das Ziel der Gemeinde, das Dach des zusätzlichen Stockwerks bis zum Jahresende fertigzustellen, ganz zu schweigen von den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungen der Pausenhofüberdachung. Aber Brunnthal fühlt sich ungerecht behandelt. »Man muss sich überlegen, ob ein rechtzeitig beschlossener Haushalt ohne Schulden sich überhaupt noch lohne«, moniert Kern. Denn immerhin hat die Gemeinde jahrelang für die Investitionen gespart, die jetzt anstehen. Dazu gehört auch das neue Feuerwehrhaus, das noch mal mit fast fünf Millionen zu Buche schlagen wird. »Andere Gemeinden, die erst jetzt in die Gänge kommen, haben das Malheur nicht«, sagte Kern.

Trotz aller Unwägbarkeiten beschloss der Gemeinderat aber, mit dem Baubeginn bis zu den Pfingstferien zu warten. Falls dann immer noch nicht klar ist, ob die Gemeinde Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket bekommt, wird erst im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen.

egk

Artikel vom 18.02.2009
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