Taufkirchen · Eklat um Energiesparprogramm

Taufkirchen · Mit unliebsamer Post aus dem Landratsamt muss Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) seit der letzten Gemeinderatssitzung rechnen: Wegen seines Beschlusses, das bereits genehmigte Energiesparförderprogramm auszusetzen, hat er sich heftigen Streit mit verschiedenen Fraktionen eingehandelt.

Ingrid Berger (Ausschussgemeinschaft UWT, BBT, FWG und FDP) hat sich deswegen an das Landratsamt gewandt und dort eine rechtsaufsichtliche Prüfung gegen den Rathauschef eingereicht. Die BBT-Sprecherin ist stinksauer: »Wo kommen wir hin, wenn ein mehrheitlich vom Gemeinderat gefasster Beschluss einfach so, durch einen Wisch des Bürgermeisters, außer Kraft gesetzt wird?«, fragt sie. Pötkes Vorgehensweise sei nicht mehr und nicht weniger als skandalös zu nennen.

Zum Hintergrund: Am 9. Dezember 2008 hatte der Gemeinderat das neue Förderprogramm, das unter anderem eine Aufstockung der Fördersumme von 50.000 auf 150.000 Euro vorsieht, mehrheitlich abgesegnet. Zuvor hatte ein eigens für das Thema gebildeter Arbeitskreis in monatelangen Sitzungen neue Zuschussrichtlinien erarbeitet. Vor allem die Förderung von Biomasse-Heizkraftwerken mit Holzpellets-Befeuerungen war Rudi Schwab, Grünen-Gemeinderatsmitglied und Mitarbeiter der örtlichen Umweltagenda, ein wichtiges Anliegen. Damit biss er jedoch beim Rathauschef auf Granit, der für seine ablehnende Haltung gegenüber dieser Form der Energieerzeugung bekannt ist. Zwar sei sie mit regenerativen Quellen verbunden, nichtsdestotrotz entstünden aber durch Verbrennung von Holz gewaltige Mengen an Kohlendioxid-Emissionen, hatte der Rathauschef auch in dieser Sitzung wieder zu bedenken gegeben.

Dennoch: Das Gremium segnete die Beschlussvorlage ab. Auf der Tagesordnung der außerordentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember setzte Pötke das neue Energiesparförderprogramm aber wieder außer Kraft, und zwar »wegen irreführender Passagen«, wie es in der Begründung hieß. Die Verwaltung hatte Bedenken, dass sich auf Grund von »einigen Formulierungen« Missverständnisse bei den Bürgern ergeben könnten. Kernfrage ist die so genannte »Komplementärförderung«: Das Papier kläre nicht eindeutig, ob das Verhältnis der gemeindlichen zur staatlichen Förderung exakt umrissen sei. Deswegen sei zu befürchten, dass in vielen Fällen keine »optimale Förderung« durch die Kommune erfolgen könne. Pötke wollte dies im Rahmen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe klären lassen. Mit einer Mehrheit von 13:8 Stimmen folgte das Gremium diesem Vorschlag.

Kernstück der Überarbeitung sollte die besagte Komplementärförderung sein. Pötke hatte sich indes, so die Kritik der Fraktionen, nicht an diesen Arbeitsauftrag gehalten, sondern auch an anderen Stellschrauben gedreht – jenen nämlich, die mit der Förderung von Holzpellets-Heizungen zu tun haben. Der neue Beschluss vom 27. Januar sei deswegen als rechtswidrig zu beanstanden, moniert Berger: »Eine sprachliche Überarbeitung des Energiesparförderprogramms zur Beseitigung von missverständlichen Passagen wäre durchaus akzeptabel gewesen, eine inhaltliche Änderung aber nicht.« Pötke selbst verteidigte seine Vorgehensweise: »Wir können den Inhalt nicht von der Form trennen, wenn wir über etwas beschließen, was vollziehbar sein soll.«

Die gesamte Diskussion drehe sich um »des Kaisers Bart«: Letztlich hätten ja alle Fraktionen in den wesentlichen Punkten zugestimmt. Schwab ist da anderer Meinung: »Seit jeher verteufelt der Bürgermeister Biomasse-Kraftwerke. Dabei geht es ihm nur vordergründig um die Feinstaubthematik«, echauffiert sich der Grünen-Politiker.

mst

Artikel vom 04.02.2009
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