Anwohner müssen Sanierung bezahlen

Sauerlach · Straßenbau wird teuer

Sauerlach · Ärger mit den eigenen Bürgern steht der Gemeinde Sauerlach ins Haus. Wie in der Straßenausbaubeitragssatzung festgelegt, will die Gemeinde die Kosten der Erneuerung von Fahrbahn und Gehwegen in der Keltenstraße auf die Anlieger umlegen.

Die Straße war laut Gemeinde schon immer in schlechtem Zustand, nach umfänglichen Kanalbauarbeiten wurde sie im Jahr 2005 dann komplett erneuert. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme waren erheblich: von den insgesamt 307.000 Euro übernahm der Abwasser-Zweckverband als Bauträger der Kanalisierung aber nur 46.000 Euro.

Gemäß ihrer Satzung kann die Gemeinde nun 80 Prozent, also 209.000 Euro auf die 67 Anlieger der Straße umlegen. Je nach Größe ihrer Grundstücke kommen auf die Eigentümer also Rechnungen in Höhe von 4.000 bis 8.000 Euro zu.

Eine entsprechende Vorankündigung haben die betroffenen Grundstückseigentümer im November 2008 im Briefkasten gefunden. »Das verursachte gleich einen riesigen Aufruhr und Widersprüche«, berichtete ein Mitarbeiter der Verwaltung bei der Sitzung des Bauausschusses im Januar.

Die Bürger berufen sich dabei auf ein Schreiben der Gemeinde aus dem Jahr 2005, in dem die Verwaltung die Erneuerung der Straße »derzeit ohne Umlagebeteiligung durch die Anlieger« mitteilt.

Trotz des großen Unmuts bleibt der Gemeinde aber gar nichts anderes übrig als die Umlage zu erheben, gibt Bernhard Lederer (UBV) zu bedenken.

Das schreibt schon das Landratsamt vor, zudem würde die Gemeinde mit der Keltenstraße sonst einen Präzedenzfall schaffen. Wenn die dortigen Anlieger mit ihrem Protest Erfolg hätten, käme die Gemeinde gegenüber den Anliegern anderer Straßen in Erklärungsnot. Denn in etwa sieben weiteren Straßen, zum Beispiel in der Schützenstraße, dem Grafingersteig und in Teilen der Oberlandstraße, werden in diesem Jahr ebenfalls Umlagen für den Straßenausbau fällig. Letztlich ist die Gemeinde ohnehin an ihre eigene Satzung gebunden.

Will sie die Umlage nicht erheben, müsste sie die Satzung ändern oder ganz außer Kraft setzen, erklärt Bürgermeisterin Barbara Bogner (UBV). Dann müsste der Straßenausbau allerdings aus der Gemeindekasse bezahlt werden.

Dafür fehlen den Sauerlachern aber die Mittel. Aus diesem Grund beschloss der Bauausschuss einstimmig die Straßenausbaubeitragssatzung nicht zu ändern.

Den Streit mit den Anliegern der Keltenstraße will die Gemeinde zur Not auch gerichtlich klären lassen.

aba

Artikel vom 28.01.2009
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