Neubiberg · Spar-Haushalt

Neubiberg · Eine kurze und schmerzlose Angelegenheit sind diesmal die Haushaltsberatungen für das laufende Jahr gewesen. Eingedenk seiner bevorstehenden Auflösung verabschiedete der Gemeinderat das Zahlenwerk auf seiner letzten Sitzung einmütig und somit einstimmig.

Sind normalerweise ausführliche Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss üblich, so hatten sich heuer aus Zeitgründen wegen der Auflösung des Gemeinderats nach dieser Sitzung nur die Fraktionssprecher mit Bürgermeister Günter Heyland (N@U) und seinen Stellvertretern zu einem intensiven Gespräch über den Haushalt getroffen. »Wir alten Gemeinderäte können guten Gewissens heute um 24.00 Uhr das Amt niederlegen, das Haus ist bestellt, die Gemeinde bleibt zahlungsfähig«, gab Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU) die Meinung seiner Ratskollegen wieder. Eine Planung für das neue Jahr sei zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, »um dem Bürgermeister in der gemeinderatslosen Zeit einen Rahmen vorzugeben«. Auf der anderen Seite wolle der Gemeinderat aber auch deutlich machen, dass er Verantwortung auch für den Rest des Jahres trage und sich nicht aus dieser stehle, betonte Hartmut Lilge. Volker Buck, Sprecher der SPD/N.U.B.-Fraktion, nannte die von Kämmerer Manfred Sichler vorgelegten Zahlen »einen eng geschnürten Sparhaushalt«. Dieser hat im Verwaltungshaushalt ein Gesamtvolumen: 16,3 Millionen Euro, das des Vermögenshaushalt beträgt 6,4 Millionen Euro. Um den Haushalt 2009 auszugleichen, müssen 145.700 Euro vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Schon länger geplante Investitionen wie der Bau des Seniorenzentrums müssten in die Zukunft verschoben werden, so Volker Buck weiter. Als einzige größere Investition sei heuer die Erweiterung des Kindergartens am Kiem-Pauli-Weg geplant, erklärte Kämmerer Sichler dem Südost-Kurier auf Nachfrage. Hierfür hat Sichler in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Außerdem müsse die Gemeinde den Zweckverband weiterführende Schulen mit rund 550.000 Euro bezuschussen. Insgesamt rechnet der Kämmerer heuer mit einem Investitionsvolumen von 3,4 Millionen Euro. Für die Finanzierung stehen bei den geplanten Einnahmen fünf Millionen Euro aus den Verkaufserlösen gemeindeeigener Grundstücke im Haushalt. Dazu zählt auch das an der Freiherr-von-Stengel-Straße. »Ich will in der gemeinderatlosen Zeit alles dransetzen, gemeinsam mit der Verwaltung schnell mit den Investoren weiterzuverhandeln«, kündigte Günter Heyland an. Der Bürgermeister bedankte sich nach der ohne jede inhaltliche Diskussionen einstimmigen Verabschiedung des Haushalts bei den Gemeinderäten ausdrücklich »für die verantwortungsbewusste Entscheidung«.

Artikel vom 21.01.2009
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