Flächennutzungsplan wird nicht verändert

Taufkirchen · Umwidmungen weiter erlaubt

Taufkirchen · Sollen die landwirtschaftlichen Gebäude an der Hochstraße auch weiterhin gewerblich umgenutzt werden können – ohne Einschränkungen? Das ist die Frage, die die Mehrheit der Gemeinderäte mit einem »Ja« beantwortet haben: Vierzehn von ihnen wollen am aktuellen Flächennutzungsplan festhalten.

Sie lehnten den Vorschlag der Gemeindeverwaltung ab, für das Gebiet »östlich der Hochstraße« einen neuen Flächennutzungsplan in Auftrag zu geben. Empfohlen hatte die Gemeinde die Änderung, um sich die »Planungshoheit« für das Gebiet zu sichern. Denn immer mehr Landwirte nutzen ihre Gebäude zumindest teilweise für andere, gewerbliche Zwecke – eine Entwicklung, mit der viele im Rathaus nicht glücklich sind. Eines Tages könnten »sämtliche Gebäude gewerblich genutzt« werden, malte Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) seine Schreckensvision aus. Die Umnutzung bringt mehr und neuen Verkehr mit sich: Neben Lkw würden nun auch vermehrt Sattelschlepper und Caravan-Fahrzeuge dort regelmäßig fahren, berichtete Gemeinrat Karl Heinz Hansen (ILT). Davon seien insbesondere die direkten Anlieger betroffen, bemerkte seine Kollegin Ingrid Berger (BBT). Auch das »ungelöste Verkehrsproblem« auf der Dorfstraße würde auf diese Weise spürbar verstärkt, argumentierte die Gemeinderätin. »Wir sitzen nicht hier, um zuzuschauen, was Einzelinteressen aus unserem Ort machen«, resümierte Pötke die Bedenken.

Wenn die Entwicklung des Ortes nicht »Zufälligkeiten« überlassen werden solle, müsse ein neuer Bauleitplan ausgearbeitet werden. Doch dagegen sprachen sich die Mitglieder von CSU, SPD und Grünen aus. Es sei »irreführend«, die volle Umnutzung aller landwirtschaftlichen Gebäude heraufzubeschwören, kritisierte August Baader (CSU). Im Übrigen handele es sich lediglich um drei Bauernhöfe und eine Gärtnerei. Mit einem geänderten Bebauungsplan würden die Betroffenen gezwungen, im Zweifelsfall auszusiedeln und »dreihundert Meter weiter« ihr Gewerbe zu eröffnen. An der Verkehrssituation würde das nicht viel ändern. Was ein geänderter Flächennutzungsplan bringen soll, war nicht nur dem CSU-Politiker Herbert Heigl unklar, sondern auch Martin Tischer (SPD). Gerade angesichts einer befürchteten Schwächung des einheimischen Gewerbes durch die Ansiedlung von OBI müsse man die Zukunft des ansässigen Gewerbes sichern, meinte Tischer. »Mit dem bestehenden Flächennutzungsplan kann man gut leben«, sagte auch Rudolf Schwab (Bündnis 90/Die Grünen).

Er erinnerte daran, dass die Fläche zurzeit als landwirtschaftlich geprägtes Dorfgebiet ausgewiesen sei. »Etwas besseres kann ich mir nicht vorstellen«, erklärte er. Ohnehin könne von »Planungshoheit« kaum die Rede sein: Landwirtschaft und Gewerbenutzung bestünden ja bereits nebeneinander. »Nicht einfach« hätte sich die Änderung des Flächennutzungsplanes gestaltet, gab Bauamtsleiterin Karin Mosch zu. Die Neuerung hätte vorsichtig angegangen werden müssen, damit der Eingriff nicht einer Enteignung gleich gekommen wäre. Dennoch hätten beispielsweise einzelne Grünflächen als solche festgelegt oder gewerbliche Umnutzungen begrenzt werden können – etwa auf landwirtschaftlich geprägte Nutzung oder durch flächenmäßige Auflagen. Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Antrag von Gemeinderat Paul Haberl (CSU). Als Besitzer eines ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Betriebes an der Hochstraße hatte Haberl eine »Nutzungsänderung« beantragt: In den Ställen will er ein Fliesenlager mit Ausstellungsfläche sowie Büro- und Ausstellungsräume für eine Polsterei unterbringen, Parkplätze auf dem Grundstück inklusive. Der Antrag wurde mittlerweile zwar vom Landratsamt genehmigt. Für die Gemeinde aber war er Anlass, »planerisch tätig zu werden«, um eine Fehlentwicklung zu vermeiden, erläuterte Karin Mosch. Ohnehin habe das Landratsamt die Gemeinde bereits vor sieben Jahren aufgefordert, Bauleitpläne für alle Flächen zu erstellen, erinnerte Bürgermeister Pötke. Aus seiner Sicht sei das nötig, um »hier am Rande eines Ballungszentrums« nicht von den Entwicklungen »überrannt zu werden«.

Gruber

Artikel vom 03.12.2008
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