Schwabing · Sicherheit sorgt für Staus

So hätte der »Square Dance« vor dem US-Konsulat aussehen können – aus Sicherheitsgründen wurde die Aktion aber verboten. Fotomontage: die urbanauten

Schwabing · »Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht.« In Zeiten, in denen Terroranschläge auf der Tagesordnung stehen, gewinnt dieses Zitat des deutschen Schriftstellers Joachim Ringelnatz zusätzlich an trauriger Bedeutung. Aber wie viel Sicherheit braucht etwa das US-Generalkonsulat an der Königinstraße?

Gab es hier eine größere Gefährdung in den Wochen vor der US-Präsidenten-Wahl? Fragen, über die auch der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann (BA 12) bei seiner letzten Sitzung vergangene Woche diskutiert hat. Bereits im Juli hatten BA-Mitglied Hans Ulrich Käufl (SPD) und Vertreter der Bezirksausschüsse 1, Altstadt-Lehel, und 3, Maxvorstadt, an einer Besprechung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zum Thema Sicherheitsvorkehrungen am US-Generalkonsulat teilgenommen. Obwohl der Standort des Konsulates laut Käufl zirka 100 Meter außerhalb des Gebiets des Bezirksausschusses 12 liege, seien die Anwohner unter anderem durch die Sperrungen dennoch betroffen, da Einbahnregelungen sich teilweise bis zur Veterinärstraße auswirken würden.

Beeinträchtigungen für die Schwabinger Bürger möchte die Polizei dabei »so gering wie möglich halten«, betont die Pressestelle auf Anfrage. Den Beamten sei es wichtig, dass sie nicht nur für den Schutz der US-Einrichtung sondern auch für den Schutz der Münchner zuständig seien. In den Wochen vor der US-Wahl habe die Münchner Polizei entsprechende Vorkehrungen zum Schutz des Konsulats durch »polizeiliche Aufklärung« getroffen. Und auch wenn laut Polizei derzeit keine konkrete Gefährdungssituation in Sachen Terroranschläge für München erkennbar ist, handele es sich hier doch um eine »weltweite, abstrakte Bedrohungssituation«, der sich auch Deutschland nicht entziehen könne. Dabei seien gerade amerikanische Objekte stärker im Fokus. Aufgabe der Polizei sei es, »sowohl den Schutz dieser Objekte als auch den Schutz der Münchner Bürger zu gewährleisten«.

Im Fall der US-Botschaft hätten die städtischen Verantwortlichen jedenfalls »für die Betroffenen die am wenigsten schlechte Lösung« erarbeitet, findet BA-Mitglied Käufl. Trotzdem bemängelt er, dass es im Viertel rund um die Königinstraße »sehr eng« zugehe. Umwege müssten dort etwa bei Sperrungen zum Teil »kilometerweit« in Kauf genommen werden. Käufl beantragte daher in der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses 12, dass die dauerhaften verkehrlichen Einschränkungen und die Beeinträchtigung von Stadtleben und Stadtbild als »so gravierend eingeschätzt« werden, dass die betroffenen Bezirksausschüsse 12, 1 und 3 langfristig an einer Rücknahme der baulichen Veränderungen und an einer Aufhebung der Sperre an der Königinstraße interessiert seien.

Mehrheitlich stimmten die BA-Mitglieder diesem Punkt in Käufls Antrag zu. Uneins waren die BA-Mitglieder in einem weiteren Punkt des Antrags, in dem es heißt, das Münchner US-Generalkonsulat solle entweder »zur Normalität früherer Jahre zurückkehren oder langfristig einen neuen Standort suchen«. Elf der 21 BA-Mitglieder stimmten gegen diesen Passus. Auch Bayerns frisch gebackener Kultusminister Ludwig Spaenle, in seiner Funktion als BA-Mitglied.

Fortsetzung von Seite 1 Ludwig Spaenle (CSU), warnte davor, sich mit diesem Punkt zu verheben. Für BA-Mitglied Ekkehard Pascoe (Grüne) könnte man mit Käufls Antrag vielleicht in Dialog kommen und »Mauern aufweichen« bei Konsulaten, die sich absondern würden. »Burg- und Belagerungssituationen sind schließlich nicht im Sinne der Verständigung zwischen Nationen«, sagte Pascoe. Letztlich haben alle BA-Mitglieder dafür gestimmt, dass die Landeshauptstadt München die zuständigen Behörden des Freistaates Bayern über den Beschluss des Gremiums informieren solle. Mit dem Ziel, eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Sicherheitsmaßnahmen anzustoßen. Für Käufl hat sein Antrag nichts mit »Größenwahn« zu tun und er kann sich Terrorismus in München auch nicht wirklich vorstellen. Er findet es aber schade, dass das US-Generalkonsulat sich mittlerweile so abschottet. Und erinnert sich gerne an die Zeiten, in denen man »fußläufig mit kurzer Ausweiskontrolle durch einen Marine die Halle durchqueren konnte«.

Auch die Urbanauten, eine »Initiative für die Auseinandersetzung mit dem öffentlichen Raum«, haben die US-Sicherheitsvorkehrungen jüngst am eigenen Leib erfahren. Vor dem US-Konsulat in der seit 2001 bestehenden rechteckigen Sicherheitszone, hatten sie einen »Square Dance« anlässlich der US-Wahl am gestrigen Dienstag geplant. Hierzu sollte eine bayerische Blaskapelle Volksmusik spielen und zum öffentlichen Tanz vor dem Konsulat einladen. Oberbürgermeister Christian Ude teilte den Urbanauten in einem Fax mit, dass aufgrund des Einspruchs der Polizei die von der Stadt München geförderte Kunstperformance leider nicht genehmigt werden könne.

Auf Anfrage bei der Pressestelle der Münchner Polizei begründete diese die Ablehnung des Square Dance damit, dass das Gebiet um das US-Konsulat eine Sicherheitszone sei. Um den erforderlichen Schutz aufrechtzuerhalten sei es nicht möglich, dort Veranstaltungen zuzulassen. Kirsten Ossoinig

Artikel vom 04.11.2008
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