Ottobrunn · Neuer Tarifvertrag

Ottobrunn · Die leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst ist kein neuer Hut mehr – auch nicht im Rathaus Ottobrunn. Hier wurde sie im April letzten Jahres verabschiedet und soll künftig bei noch mehr Mitarbeitern ankommen, freilich ohne das Volumen des Leistungstopfes zu erhöhen.

Dieser ist im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mit einem Prozent der Gesamtlohnsumme des Vorjahres verbindlich vorgegeben. Zu den Zielen der leistungsorientierten Bezahlung gehören eine Verbesserung der Dienstleistungen, die Stärkung von Motivation und Eigenverantwortung der Mitarbeiter und eine bessere Differenzierung guter und schlechter Leistungen. Die ohnehin im Ottobrunner Rathaus zum Jahresende auslaufende Dienstvereinbarung wurde nun ergänzt und neu auf den Weg gebracht. So hat die Gemeinde bei den Beurteilungsmerkmalen für Nicht-Führungskräfte das Kriterium »Bürgerorientierung« neu aufgenommen und zur besseren Differenzierung eine weitere Beurteilungsstufe eingeführt.

Dies dient dem Zweck, dass künftig mehr Beschäftigte eine Leistungszulage erhalten und entspricht einem Wunsch des Personalrats. Dieser sei auch damit einverstanden, dass der neue Stufenfaktor nach Entgeltgruppen mit der Höhe der Entgeltgruppen steigt, berichtete Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) bei den Beratungen im Hauptausschuss SPD-Sprecherin Ruth Markwart-Kunas. Diese Regelung »widerspricht unserem Gerechtigkeitssinn«, hatte sie zuvor für die Sozialdemokraten erklärt. Es werde nach dem Prinzip verfahren, wer habe, dem werde gegeben, so Ruth Markwart-Kunas. »Das ist tatsächlich eine Glaubensfrage«, räumte der Bürgermeister ein. Statt diese auszufechten stimmten die Räte aber lieber geschlossen für die Neuerungen bei der Honorierung der Gemeindebediensteten.

Artikel vom 29.10.2008
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