Perlach · Schulbildung für alle

Kämpfen mit »Hartz-IV-Eltern« für die Übernahme der Schulkosten: Caroline Palminha, Lilli Kurowski, Vorsitzende des Vereins »Einspruch«, und die Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbandes, Isabell Zacharias. Foto: Kirsten Ossoinig

Perlach · Caroline Palminha ist Hartz-IV-Empfängerin, sie muss jeden Cent zweimal umdrehen. Und sie will nicht tatenlos zusehen, wie ihre Tochter, die im September in die Schule kommt, von Mitschülern eventuell ausgelacht wird, weil sie nicht die erforderlichen Hefte, Stifte und Bücher für die Schule hat. Deswegen kämpft Caroline Palminha gemeinsam mit dem Verein »Einspruch München« darum, dass Schulkosten von der »Arge«, der Agentur für Arbeit, übernommen werden.

Das Material für die Schule ist teuer. Bereits schwer zu stemmen sind diese Ausgaben für viele Bürger, die Arbeit haben, kaum oder sogar gar nicht zu bezahlen für Menschen, die von Hartz IV leben müssen. Wie Caroline Palminha. Die 42-jährige Mutter muss jetzt für ihre Tochter als Erstklässlerin laut einer Aufstellung von »Einspruch« rund 540 Euro für Schulmaterialien ausgeben. Zwar sind in diesen Kosten auch ein Schreibtisch und ein Stuhl berücksichtigt, aber auch in höheren Klassen sind dann Ausgaben von bis zu knapp 450 Euro zu Beginn jeden Schuljahres fällig. Und darin sind noch nicht die Kosten enthalten, die im Laufe des Schuljahres noch dazu kommen. »Meine Tochter wächst«, sagt Caroline Palminha. Und das bedeute, spätestens nach sechs Monaten mindestens noch ein neues Paar Turnschuhe anzuschaffen.

Wer beim Kauf eines Schulranzens sparen will und einen günstigen erwirbt, kann nach einem halben Jahr in der Regel ebenfalls einen neuen kaufen. Sich aufgrund der eigenen vermeintlichen Sparsamkeit zu freuen, ist hier meist ein Trugschluss: Kaum einer der billigen Ranzen hält den Strapazen des Schulalltags stand. »Wir sind zu arm, um billig zu kaufen«, sagt Palminha. Bereits im vergangenen Jahr hat »Einspruch« gemeinsam mit betroffenen Eltern versucht, die Schulkosten gerichtlich einzuklagen. Dies scheiterte unter anderem an »überzogenen Beweisanforderungen«, sagt die »Einspruch«-Vorsitzende Lilli Kurowski: Für jeden einzelnen Radiergummi seien Einzelquittungen verlangt worden.

Am Montag informierte Kurowski gemeinsam mit Caroline Palminha und der Landesvorsitzenden des Bayerischen Elternverbandes, Isabell Zacharias, während eines Pressegesprächs im Neuperlacher Stephans-Zentrum zum Thema »Wir können uns die Schule nicht mehr leisten – Hartz-IV-Eltern wehren sich«. Denn für das kommende Schuljahr versucht der Verein nun erneut, die Arge zur Übernahme der Schulkosten zu bewegen. Ein Darlehen könnte hier der rettende Anker sein, obwohl dabei laut Lilli Kurowski ein »etwas krummer rechtlicher Weg« beschritten werden müsse.

Die Eltern beantragen die Übernahme der Schulkosten bei der Arge. Nach Vorlage der Materiallisten und dem Einreichen der Quittungen kann dann der Antrag bewilligt werden und die Eltern bekommen ihr Geld. Der Knackpunkt hierbei ist allerdings, dass dies nur als Darlehen möglich ist, von dem eventuell bis zu zehn Prozent zurückgezahlt werden müssen. Und zwar aus den Regelleistungen, die die Eltern von der Agentur für Arbeit bekommen. Lilli Kurowski und ihre Mitstreiter wollen nun darauf hinwirken, dass von den Regelleistungen der Eltern nichts abgezogen wird. Mit dem Argument, dass der Verein keine andere Möglichkeit sieht als »Darlehen plus null Tilgung«. Eine Chance auf Erfolg besteht vielleicht, denn Mut macht den Vereinsmitgliedern und den Eltern, dass der Bundesrat im Mai festgestellt hat, die schulische Ausstattung der Kinder könne durch Regelleistungen nicht mehr getragen werden. Per Bundesratsbeschluss wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Leistungen für die Kinder zu überprüfen.

Kirsten Ossoinig

Artikel vom 24.07.2008
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