München - „Das passt keinem“

Stinkern wird bald die rote Karte gezeigt – in Form eines Bürokratie-Monsters. Montage: clash

München - Dass der Oberbürgermeister in München und der Ministerpräsident in Bayern das Sagen haben, weiß jeder. Dass es auch eine Regierung von Oberbayern gibt, gerät hingegen selbst bei politikinteressierten Bürgern schon mal in Vergessenheit. In Erinnerung wird die Existenz der Mittelbehörde den Münchnern oft nur gerufen, wenn sie ein Politikvorhaben des Stadtrats kippt.

So wie jetzt: Die Regierung hat eine schon beschlossene Ausnahmeregelung für die im Herbst startende Umweltzone gestoppt – und mutet Stadt wie Bürgern damit erheblich mehr Bürokratie zu, als das Anti-Stinker-Gesetz ohnehin schon verursacht hätte. FDP-Stadträtin Nadja Hirsch befürchtet sogar ein „bürokratisches Monster“.

Der Hintergrund: Ab 1. Oktober braucht jeder Autofahrer, der in die Innenstadt will, eine neu eingeführte Plakette, auf der der Schadstoffausstoß des Wagens vermerkt ist. Damit setzt die Stadt eine Vorgabe der Europäischen Union um, um die Belastung der Bürger durch krebserregenden Feinstaub einzudämmen. Besonders umweltschädliche Dieselfahrzeuge mit der Euro-Schadstoff-Norm 1 oder darunter müssen ganz draußen bleiben.

Ausnahmen von dieser Regel sind Krankenwagen, Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Militär, Arbeitsmaschinen, Oldtimer, Motorräder und Autos beispielsweise mit blinden oder schwer gehbehinderten Insassen. Alle anderen – in München etwa 35.000 Pkw und Lkw – brauchen künftig eine Ausnahmegenehmigung, wollen sie mit einem schadstoffintensiven Gefährt in die Umweltzone fahren.

Nun plante die Stadt München pauschal und unbürokratisch, eine Reihe von weiteren Fahrzeugen von der Regelung zu befreien: Die Schausteller von Wiesn und anderen großen Festen etwa, Wagen mit Kurzzeit-Kennzeichen und von Schwerbehinderten, die nicht zu den vorher genannten Gruppen gehören. Auch Fahrzeuge, die den Transportbahnhof am Ostbahnhof ansteuern, um auf eine klimapolitisch korrekte Zugreise zu gehen, sollten unbehelligt bleiben.

Eine ähnliche Pauschalregelung im mittelfränkischen Dinkelsbühl erklärte dann aber das Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig. Das zwang die oberbayerische Regierung zum Handeln – und die Pläne der Stadt landeten im Papierkorb.

Dem Dinkelsbühl-Urteil zufolge sind Pauschalausnahmen für Umweltzonen nämlich nur gestattet, wenn sie detailliert auf den Verkehrsschildern an dem betroffenen Gebiet aufgeführt sind. Das aber ist für das zuständige Kreisverwaltungsreferat technisch unmöglich: Die Fülle der Regelungen ist zu groß, um sie allesamt auf ein lesbares Schild zu pressen. Die Folge: Jeder Fahrer eines zu schadstoffreichen Autos, das nicht zu dem vom Bund festgelegten Ausnahmenkatalog gehört, braucht nun eine Sondergenehmigung. Und die ist natürlich auch kostenpflichtig. Zehn Euro etwa kostet sie für Schwerbehinderte.

SPD-Stadträtin Barbara Scheuble-Schaefer ist „stinkesauer“, FDP-Fraktionschef Michael Mattar schimpft, „die Absurdität der Umweltzone steigert sich hiermit weiter, das ist viel Aufwand und kein Erfolg“. Und KVR-Sprecher Christopher Habl sagt: „Das passt keinem, auch uns nicht“. Er wehrt sich nicht einmal gegen den Vorwurf, dass die Umweltzone nun endgültig zum bürokratischen Monster wird: „Das hat ja nie jemand bestritten.“

Die Behörde sucht nun fieberhaft nach Wegen, um den betroffenen Autofahrern zumindest den Papierkrieg zu ersparen. So führt man etwa Gespräche mit der Deutschen Bahn, ob Autozugpassagiere die Genehmigung mit der Fahrkarte mitbekommen können. Schausteller sollen sie zusammen mit ihrer Marktlizenz erhalten.

„Wir sind guter Dinge, dass wir noch rechtzeitig praktikable Lösungen finden werden“, erklärt Habl: „Noch ist ja bis Oktober Zeit.“ Angst davor, dass durch die neue Entwicklung der Zeitplan zur Einführung der Umweltzone ins Wanken gerät, hat er nicht: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“

Von Martin Hoffmann

Artikel vom 17.07.2008
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