München · Ein starkes Stück«

München · Der Koalitionsausschuss hat festgelegt, die Kürzung der Entfernungspauschale nicht zurückzunehmen. Erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die für das kommende Jahr erwartet wird, soll die Weichen stellen. »Damit hat die Politik eine große Chance verspielt, bereits jetzt für Klarheit zu sorgen und Haushaltsrisiken zu beseitigen«, kristisiert Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL).

»Nach dem Hickhack der letzten Monate ist dies unverständlich. Die Verärgerung der Pendler ist groß, schaut man auf die stark gestiegenen Kraftstoffkosten und Preise für öffentliche Verkehrsmittel. »Dennoch wollten die Parteispitzen der großen Koalition die Pendler mit der Streichung der ersten 20 Kilometer weiter zur Kasse bitten.

»Im gleichen Atemzug einigt man sich, die Diäten für Bundestagsabgeordnete zu erhöhen. Dies ist ein starkes Stück«, so Rauhöft. »Bei den Einen streicht man 2,5 Milliarden Euro, bei sich selbst langt man zu.« Die Absetzbarkeit der Fahrtkosten zur Arbeit ist eine Frage der Gerechtigkeit, zu der sich auch viele Politiker bekannt haben. Nachdem die Regierung nicht zu einem Kurswechsel bereit ist, werden wir weiter kämpfen, so der NVL.

Der Verband fordert alle Pendler auf, ihre Ansprüche bereits jetzt über Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge geltend zu machen. Bevor die Lohnsteuerkarte 2008 beim Arbeitgeber abgegeben wird, sollten sich Pendler beim zuständigen Finanzamt einen Freibetrag für ihre Fahrten eintragen lassen.

Dies ist nach Auffassung des NVL jetzt umso wichtiger, um weiter Druck auf die Regierung auszuüben und die Chance zu erhöhen, dass das Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr die Einschränkung auch rückwirkend aufhebt. Es kommt jetzt weiter darauf an, nicht nur zu kritisieren, sondern auch zu handeln, so der NVL.

Dafür sollte auch das Risiko einer Rückzahlung in Kauf genommen werden, wenn wider Erwarten das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden sollte.

Artikel vom 28.11.2007
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