Schildbürger am Werk?

Schwabing · Wie kann es vorkommen, dass eine gerade, mit erheblichem finanziellen Aufwand sanierte, Straßenkreuzung innerhalb von 10 Tagen zweimal aufgegraben wird?

Das fragten sich nicht nur die CSU-Stadträte Dr. Evelyne Menges und Richard Quaas. Die Freude der Autofahrer über den neuen Straßenbelag an der Kreuzung Gabelsberger-/Luisenstraße währte nur kurz. In drei Bauabschnitten erfolgte die Sanierung. Anfang August 2000 war das Projekt abgeschlossen.

Doch kaum waren die städtischen Bautrupps abgerückt, wurde die Straße ein zweites mal aufgerissen. Diesmal von einer Telekommunikationsfirma.

Schuld ist das Telekommunikationsgesetz. Laut § 50 dürfen lizenzierte Unternehmen ihre Leitungen auch ohne Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Grund verlegen, so Oberbürgermeister Christian Ude.

Die Genehmigung hierfür erteilt in München die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Auf den Termin für die Grabungen hat das Baureferat keinen Einfluss. Selbst der städtische Baukoordinator ist da machtlos.

Schutzfristen, wie sie die Ausgrabungsordnung für öffentliche Sparten, wie zum Beispiel Kanal und Straßenbeleuchtung, vorsieht, gelten für private Unternehmen nicht. Außerdem ging der Antrag des Unternehmens erst nach Beendigung der städtischen Sanierungsmaßnahmen ein, rechtfertigt sich das Stadtoberhaupt.

Die Bemühungen der Stadt, private Unternehmen zu bewegen, sich freiwillig den Regelungen der Ausgrabungsordnung zu unterwerfen, brachten bislang nicht den gewünschten Erfolg. So werden in München vielleicht noch mehr solcher „Schildbürgerstreiche”, wie die Stadträte es nennen, zu beobachten sein, denn Privat-Unternehmen dürfen weiterhin nach „Herzenslust” graben. Mit einer Ausnahme: Die Stadtwerke München fügten sich freiwillig der Ausgrabungsordnung. Bitter für alle Bürger, die sich über den neuen Straßenbelag gefreut hatten: Selbst fachmännisch reparierte Aufgrabungsstellen haben nicht die Qualität einer durchgehend neu sanierten Straße. ct

Artikel vom 01.02.2001
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