Leserbrief des Herrn Klaus Brinning in Ihrer Ausgabe Nr. 50 vom 13.12.2000.

»Verkehr und CSU Bogenhausen«

Offenbar der Meinung, dass Fehlleistungen in der Politik durch eine guten Pressesprecher dem politischen Gegner angelastet werden können, wird Herr Brinning frei von sachlichen Argumenten sogleich polemisch und persönlich. Es erübrigt sich, näher darauf einzugehen.

Fakten sind – um nur zwei zu nennen –, dass trotz etlicher Verkehrsbehinderungsmaßnahmen die Zahl der in München zugelassenen Kraftfahrzeuge von 1983 bis zum Frühjahr 2000 von 570.000 auf 850.000 Einheiten gestiegen ist; der Her Oberbürgermeister ebenfalls im vergangenen Jahr zu bedauern hatte, dass München in der Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel im Vergleich zu anderen Großstädten das schlechteste Ergebnis vorweisen würde – 17 zu 22 Prozentpunkten. Diese Entwicklung allein rotgrüner Verkehrspolitik seit 1984 anzulasten wäre unfair, aber…!

Die Beförderungs- und Transportleistungen des Straßenkraftverkehrs bleiben unverzichtbar. Sie müssen jedoch effizienter gestaltet bzw. der Energieeinsatz muss reduziert werden.

Eine wesentlicher Faktor zur Verringerung des „Motorisierten Individual-Verkehrs“ (MIV) wäre ein gut funktionierender Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖNPV): Die CSU hat sich zu diesen Grundsätzen immer bekannt und diese mit vernünftigen Überlegungen – ohne ideologische Scheuklappen – mit Nachdruck vertreten und wo es möglich war, auch durchgesetzt. Hierzu sind Leute wie der Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser, die Landtagsabgeordneten Dr. Gustav Matschl und Dr. Thomas Zimmermann, die Stadtratsmitglieder Robert Brannekämper, Wolfgang Wiehle und Hans Wolfwinkler zu nennen, die zusammen mit unseren Mitgliedern im Bezirksausschuss besonders für die Belange des Stadtbezirks Bogenhausen gekämpft haben. Häufig leider ohne den erhofften Erfolg, weil in vielen Angelegenheiten rotgrüne Mehrheiten im Stadtrat wie auch im BA einschlägige Anträge entweder abgelehnt oder blockiert haben; zwei Beispiele hierzu: In einer früheren Planung des U-Bahn-Netzes war die Anknüpfung der U4 an die S3 bzw. S8 in Englschalking für das Jahr 1993 vorgesehen. Nach Eröffnung der Linie bis zum Arabellapark wurde der weitere Ausbau ausgesetzt, obwohl die Strecke bis zur Cosimastraße bereits fertiggestellt war.

Nun soll gemäß einem neuen Rahmenterminplan die Anknüpfung in Englschalking im Jahr 2011, achtzehn Jahre nach dem ursprünglichen Termin erfolgen. Die CSU hat stets eine wesentlich frühere Fertigstellung gefordert.

Als Folge davon würde der Neubau einer Trambahn noch weniger sinnvoll sein. Nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens und der damit verbundenen gewerblichen Aufwertungen der Gemeinden Hallbergmoos, Ismaning und Unterföhring sowie auch durch neue Wohngebiete im nördlichen Teil unseres Stadtbezirks ist die Auslastung der S8 (vormals S3) enorm gestiegen, zusätzlich wird die Strecke von einem ebenfalls stark erhöhten Güterverkehr belastet.

An den Stationen und an der Strecke sind seit Beginn des S-Bahn-Betriebes nur unwesentliche Verbesserungen vorgenommen worden. Die derzeitigen Zustände an den Stationen, an den „Parkplätzen“, an den Bahnunterführungen und -überführungen sind nicht mehr zeitgemäß, einem modernen Verkehrsunternehmen unwürdig. Die Taktfolge muss, zumindest in den Hauptverkehrszeiten, verkürzt werden.

Dazu steht die Landeshauptstadt München ihren Bürgern in Fürsorgepflicht, der sie sich bisher aber noch nicht gewachsen gezeigt hat. Wir haben immer wieder gefordert, dass die derzeitige Stadtführung ihr politisches Gewicht, die wirtschaftliche Kraft und die kulturelle Bedeutung Münchens in die Verhandlungen mit den zuständigen Behörden des Freistaates und der Deutschen Bahn AG, aber auch die eigenen Beiträge zur Verbesserung der Zustände nachdrücklich einbringt. Dies ist in der Vergangenheit zu wenig oder nur zögerlich geschehen.

Der Freistaat Bayern hat 1998 mit einem bereitgestellten 520 Millionen-D-Mark-Zuschuss für die Modernisierungen der S-Bahn-Linien S2 und S5 ein erstes Zeichen gesetzt und gleiche Absichten auch für die S 8 erklärt.

Die Deutsche Bahn AG wird noch in diesem Jahr die S-Bahn-München GmbH gründen und damit einen großen Schritt in ein besseres Management dieses System tun; nicht zuletzt auf Drängen der Bayerischen Staatsregierung.

Die Bürger in unserer Stadt und in unserem Land können überzeugt sein, dass sich die CSU für leistungsfähige Verkehrssysteme, dazu zählt vorrangig der Öffentliche Personen-Nahverkehr, nach wie vor engagiert und kraftvoll einsetzen wird.

Gerhard Braune, Sprecher der CSU-Fraktion, im Bezirksausschuss Bogenhausen

Artikel vom 31.01.2001
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