Maxvorstadt · »Ober sticht auch künftig«

Über Freischankflächen und Taxistände wird künftig der Bezirksausschuss entscheiden – sofern nicht von »gesamtstädtischer Bedeutung«.Fotos: clash

Maxvorstadt · Die Münchner Bezirksausschüsse (BAs) dürfen in Zukunft mehr mitreden: Ab Ende Oktober können sie über viele Angelegenheiten, für die jetzt noch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der Stadtrat zuständig sind, selbst entscheiden, beispielsweise dürfen sie in ihren Vierteln neue Spielplätze, Straßencafés und Sperrzeiten genehmigen.

Klaus Bäumler (CSU) allerdings, Vorsitzender des BA Maxvorstadt, verspricht sich von den neuen Befugnissen wenig.

Was den Stadtteil betrifft, soll in Zukunft ebendort entschieden werden, findet Ude. »In einer Millionenstadt können viele Fragen besser vor Ort gelöst werden«, sagte er jüngst in einem Pressegespräch. Bislang war es so, dass das Rathaus klärte, wo in München Marktbuden, Werbetafeln und Fahrradständer stehen oder wo Straßenlaternen und Parkscheinautomaten aufgestellt werden dürfen. Ab Ende Oktober sollen sich die Bezirksausschüsse um diese Belange kümmern. Auch Wirte, die ihre Lokale länger öffnen oder Tische und Stühle draußen aufstellen wollen, Taxiunternehmen, die einen Standplatz brauchen, und Bürger, die im öffentlichen Raum Feste feiern wollen, bekommen die Genehmigung dafür künftig nicht mehr vom Direktorium der Stadt, sondern direkt vom Bezirksausschuss.

Beschließen können die lokalen Gremien künftig außerdem den Ausbau von Parks, Sportanlagen und Spielplätzen sowie Brücken, Straßen und Fußgängerzonen, so lange die Kosten maximal eine halbe Million Euro betragen. In der Vergangenheit hatte das Stadtdirektorium die Bezirksausschüsse zu einigen dieser Fragen zwar befragt, sich das letzte Wort aber selbst vorbehalten. Zudem gab es wichtige Belange des Viertels, zu denen das Stadtteilparlament so gut wie gar nicht gehört wurde, wie Bäumler klagt. Beim Bauprojekt des Finanzamts in der Deroystraße etwa wurde dem Bezirksausschuss sogar die Akteneinsicht verweigert. »Mit den neuen Rechten werden wir manches besser durchsetzen können«, hofft der BA-Chef daher.

Er geht aber davon aus, dass die Stadt bei strittigen Fragen nach wie vor selbst entscheiden werde. »In wichtigen Dingen gilt sicher weiterhin das Motto ‚Ober sticht Unter’.« Denn wenn eine Angelegenheit von gesamtstädtischer Bedeutung ist, kann das Direktorium dem Bezirksausschuss die Zuständigkeit entziehen. »Damit werden sie immer argumentieren«, prophezeit Bäumler. Das städtische Direktorium gehe mit den BAs hierarchisch und nicht partnerschaftlich um. »Das wird sich mit den neuen Rechten nicht ändern.« Verbesserungen verspricht er sich durch die zusätzlichen Befugnisse dennoch, besonders bei den Genehmigungen von Freischankflächen.

Die dürften in der Maxvorstadt künftig nicht mehr so leicht zu bekommen sein wie bisher. »Es muss auch in der Innenstadt öffentlichen Raum geben, in dem die Bürger ihre Ruhe finden«, sagt Bäumler. Das Kreisverwaltungsreferat achte bei Freischankflächen nur auf die Größe, nicht aber auf deren Lage. Der BA aber werde Freischankflächen in ruhigen Gegenden nicht mehr ohne weiteres genehmigen. Julia Stark

Artikel vom 01.10.2007
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