Schwabing · Mehr Rechte, mehr Arbeit

Großprojekt, bei dem der BA auch in Zukunft zwar mitreden kann, aber letztendlich wenig zu entscheiden hat: die neue Münchner Freiheit. Foto: SWM

Schwabing · Die Münchner Bezirksausschüsse (BAs) dürfen in Zukunft mehr mitreden: Ab Ende Oktober dürfen sie über viele Angelegenheiten, für die jetzt noch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der Stadtrat zuständig sind, selbst entscheiden, beispielsweise dürfen sie in ihren Vierteln neue Spielplätze, Straßencafés und Sperrzeiten genehmigen.

Die Vorsitzenden der beiden hiesigen Stadtteil-Parlamente Walter Klein (Schwabing-West) und Werner Lederer-Piloty (Schwabing-Freimann), beide SPD, freuen sich zwar über die größeren Machtbefugnisse, Lederer-Piloty befürchtet aber, dass jetzt mehr Arbeit auf sie zukommt. Was den Stadtteil betrifft, soll in Zukunft ebenda entschieden werden, findet Ude. »In einer Millionenstadt können viele Fragen besser vor Ort gelöst werden«, sagte er jüngst in einem Pressegespräch. Bislang war es so, dass das Rathaus klärte, wo in München Marktbuden, Werbetafeln und Fahrradständer stehen oder wo Straßenlaternen und Parkscheinautomaten aufgestellt werden dürfen.

Ab Ende Oktober sollen sich die Bezirksausschüsse um diese Belange kümmern. Auch Wirte, die ihre Lokale länger öffnen oder Tische und Stühle draußen aufstellen wollen, Taxiunternehmen, die einen Standplatz brauchen, und Bürger, die im öffentlichen Raum Feste feiern wollen, bekommen die Genehmigung dafür künftig nicht mehr vom Direktorium der Stadt, sondern direkt vom Bezirksausschuss. Beschließen können die lokalen Gremien künftig außerdem der Ausbau von Parks, Sportanlagen und Spielplätzen sowie Brücken, Straßen und Fußgängerzonen, so lange die Kosten maximal eine halbe Million Euro betragen. In der Vergangenheit hatte das Stadtdirektorium die Bezirksausschüsse zu diesen Fragen zwar befragt, sich das letzte Wort aber selbst vorbehalten.

»Bei Freischankflächen und Werbetafeln wurde oft gegen uns entschieden«, klagt BA-Chef Klein. Das Verbot einer großflächigen Reklame am Scheidplatz habe man der Stadt mit Mühe abringen müssen, »nur so konnten wir die Sicht vom Busbahnhof auf die Bäume beim Schwabinger Krankenhaus erhalten.« Dass die neuen Kompetenzen erheblichen Mehraufwand bringen, glaubt er nicht. »Wir beschäftigen uns ohnehin mit den Belangen in unserem Viertel, so dass wir auch darüber entscheiden können.«

Lederer-Piloty, BA-Chef in München-Freimann, ist skeptischer. »Uns diese Kompetenzen zu übertragen, macht zwar Sinn«, sagt er. Allerdings sei wegen der höheren Verantwortung mehr Zeitaufwand nötig. Für Berufstätige sei das unbezahlte Ehrenamt im Ausschuss dann möglicherweise nicht mehr zu bewältigen. »Außerdem schiebt uns die Stadt den schwarzen Peter zu«, kritisiert er. »Wenn wir aus rechtlichen Gründen unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, bekommen wir die Schelte dafür.«

Auch Ude sieht diese Probleme: Deshalb will er die Kompetenzerweiterung erst einmal für zwei Jahre testen. »Ich erwarte, dass die Bezirksausschüsse damit verantwortlich umgehen und zügig arbeiten«, sagt er. Nicht akzeptabel sei es, angenehme Entscheidungen wahrzunehmen und unbequemen auszuweichen. Julia Stark

Artikel vom 01.10.2007
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