München-Nord · Der BA hat öfter Recht

Genehmigt in Zukunft der Bezirksausschuss: Straßenfeste.Foto: Archiv

München-Nord · Die Münchner Bezirksausschüsse (BAs) dürfen in Zukunft mehr mitreden: Ab Oktober werden sie über viele Angelegenheiten, für die jetzt noch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der Stadtrat zuständig sind, selbst entscheiden, beispielsweise dürfen sie in ihren Vierteln neue Spielplätze, Sportanlagen und Bauprojekte genehmigen.

Rainer Großmann (CSU) aber, Chef des BA Feldmoching-Hasenbergl, gehen die neuen Befugnisse nicht weit genug. Seine Milbertshofener Kollegin Antonie Thomsen (SPD) hingegen hält die Möglichkeiten ihres Gremiums für ausgeschöpft.

Was den Stadtteil betrifft, soll in Zukunft ebendort entschieden werden, findet Ude: »In einer Millionenstadt können viele Fragen besser vor Ort gelöst werden«, sagte er jüngst in einem Pressegespräch. Bislang war es so, dass das Rathaus klärte, wo in München Marktbuden, Werbetafeln und Fahrradständer stehen oder wo Straßenlaternen und Parkscheinautomaten aufgestellt werden dürfen. Ab Ende Oktober sollen sich die Bezirksausschüsse um diese Belange kümmern.

Auch Wirte, die ihre Lokale länger öffnen oder Tische und Stühle draußen aufstellen wollen, Taxiunternehmen, die einen Standplatz brauchen, und Bürger, die im öffentlichen Raum Feste feiern wollen, bekommen die Genehmigung hierfür künftig nicht mehr vom Direktorium der Stadt, sondern direkt vom Bezirksausschuss. Beschließen können die lokalen Gremien künftig außerdem den Ausbau von Parks, Sportanlagen und Spielplätzen sowie Brücken, Straßen und Fußgängerzonen, solange die Kosten für die Projekte maximal eine halbe Million Euro betragen.

In der Vergangenheit hatte das Stadtdirektorium die Bezirksausschüsse zu diesen Fragen zwar befragt, sich das letzte Wort aber selbst vorbehalten. »Es ist gut, dass wir jetzt auch die Verantwortung für all das tragen«, sagt Großmann. »Immer wieder werden in den Stadtteilen Schaufensteranträge gestellt, die nur dem Image dienen«, kritisiert er. Mit den neuen Entscheidungsrechten sei das nicht mehr so leicht möglich, weil das Gremium nun auch juristisch den Kopf hinhalten müsse.

Allerdings seien die zusätzlichen Befugnisse nur ein erster Schritt, denn: »Ich hätte mir mehr gewünscht.« Die Stadt habe sich häufig über die Stellungnahme des Bezirksausschusses hinweg gesetzt, etwa bei den Neubauten an der Detmoldstraße, »wir wollten diese dichte Bebauung nicht.« Für große Projekte wie dieses ist aber weiterhin die Stadt München zuständig.

In den kommenden zwei Jahren will Ude testen, wie die Bezirksausschüsse mit ihren neuen Aufgaben umgehen. »Ich hoffe, dass dann weitere Rechte folgen«, sagt Großmann.

»Unsere neuen Befugnisse sind nicht sehr üppig, aber ausreichend«, findet dagegen Antonie Thomsen, die Vorsitzende des Milbertshofener Bezirksausschusses. Mehr Rechte wünscht sie sich nicht, »das würde den Rahmen des Ehrenamts sprengen«, sagt die BA-Vorsitzende. Die jetzige Kompetenzerweiterung ist ihrer Meinung nach gut zu bewältigen, »aber wenn nach zwei Jahren weiteres dazukommt, ist das nicht mehr machbar.« Julia Stark

Artikel vom 01.10.2007
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