Steuerzahler schultert Mehrwertsteuer-Befreiung der Post

München - Teures Privileg

Die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post ist eine Wettbewerbsverzerrung, so die Europäische Kommission.Bild: Archiv

Es ist eine Katastrophe für den freien Markt: Der Streit zwischen Union und SPD über die Öffnung des deutschen Postmarkts ist weiterhin ungeklärt! Während sich die Konkurrenten der Deutschen Post darauf verlassen hatten, dass das Postmonopol für Briefe unter 50 Gramm Ende dieses Jahres fällt, diskutieren Politiker mal wieder grundsätzlich über Sinn und Unsinn der Marktöffnung.

Derzeit wird ein Kompromissvorschlag durchgesprochen: für den Fall, dass der Postmarkt vorerst nicht geöffnet wird, plant die Bundesregierung, sämtliche Briefporti für Sendungen unter 1.000 Gramm von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sprich: Anstatt das Mehrwertsteuer-Privileg der Deutschen Post AG abzuschaffen, soll es auf alle anderen Briefdienste ausgeweitet werden. Die Post-Kunden können sich einerseits hierüber freuen, denn die Konkurrenz des Gelben Riesen hätte somit Raum für Preissenkungen. Die zu erwartende Folge: Briefporti werden billiger.

Andererseits finanziert der Steuerzahler dieses Mehrwertsteuer-Privileg indirekt: Denn der Nachteil dieser umfassenden Steuerbefreiung wären logischerweise Steuerausfälle. Schon jetzt entgehen dem Staat durch die Steuerbefreiung der Deutschen Post AG jährliche Einnahmen von 300 bis 500 Millionen Euro. Ein teurer Spaß.

Auch ansonsten ist die Idee, eine Mehrwertsteuerbefreiung für alle einzuführen, kein rein edler Zug der Bundesregierung, sondern eher eine Notwendigkeit: die Europäische Kommission hatte bereits ein Verfahren gegen die Regierung eingeleitet, weil das bisherige Steuerprivileg der Deutschen Post eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Von Anita Krause

Artikel vom 28.06.2007
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• Münchner Wochenblatt / SamstagsBlatt (weitere Artikel)

Login