Die Aktion „Mehr Farbe im Postmarkt“ kämpft für mehr Abwechslung bei Postdienstleistern

München - Gelb allein bringt kein Glück

Die Konkurrenten der Deutschen Post fordern: „Mehr Farbe im Postmarkt!“

Solveig Schneider sieht Rot, wenn sie an die Farbe Gelb denkt. Der Sprecherin der Aktion „Mehr Farbe im Postmarkt“ ärgert sich, wenn sie über die Gründe für die guten Unternehmenszahlen des Gelben Riesen redet: „Die Deutsche Post beharrt auf ihren Privilegien aus Staatszeiten. Das verbessert ihre Stellung und behindert den Wettbewerb.“

Das sei nicht nur Meinung des Aktionsverbands, der von Konkurrenten wie UPS, dem Direktmarketingverband und Hermes getragen wird. Auch die Monopolkommission der Bundesregierung habe festgestellt, dass die Deutsche Post noch von den Vorteilen der alten Monopolstrukturen zehrt.

„Das kann ja wohl nicht wahr sein“, schimpfen die Konkurrenten entsprechend. „Die Deutsche Post ist längst privatisiert, sie ist kein Staatsunternehmen mehr – sämtliche Dienstleistungen müssen daher schleunigst dem Wettbewerb freigegeben werden“, meint Schneider.

Die Konkurrenten der Deutschen Post befördern derzeit nur sieben Prozent der deutschen Briefe – und selbst im inzwischen liberalisierten Teil des Marktes konnten sie sich nur 17 Prozent Anteil erkämpfen. Liberalisiert ist die Briefzustellung derzeit für alle Sendungen über 100 Gramm, alle Briefe bis 100 Gramm darf per Gesetz dagegen nur die gelbe Post zustellen. Noch bis Ende 2007 gilt diese Exklusivregelung, danach wird der deutsche Briefmarkt komplett geöffnet.

Während die Post-Konkurrenz auf eine schnellere Marktöffnung drängt, warnen Gewerkschafter davor. „Bei den Wettbewerbern sind im Zuge der bereits erfolgten Liberalisierung bisher zwar insgesamt 37.000 Stellen geschaffen worden. Davon aber rund 60 Prozent im Mini-Job-Bereich“, warnte jüngst verdi-Bundesvorstand Rolf Büttner. Bei der Post dagegen gehe es um 220.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Gewerkschafter forden deshalb eine Verlängerung des gesetzlichen Briefmonopols über 2007 hinaus.

Die Aktion „Mehr Farbe im Postmarkt“ verweist dagegen auf den Verbrauchernutzen, den ein rasches Ende des Briefmonopols mit sich brächte. „Wenn es keine Exklusivrechte gibt, sinken die Preise und der Service steigt“, so Schneider.

Die Sprecherin der Aktion „Mehr Farbe im Postmarkt“ verweist auf ein weiteres Wettbewerbshindernis: Die Deutsche Post ist umsatzsteuerbefreit. Das heißt, dass die Wettbewerber bei Kunden, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind – beispielsweise Verwaltungen, Kreditinstitute und Versicherungen –, mindestens um 16 Prozent günstiger sein müssen als der Gelbe Riese, um den Steuernachteil auszugleichen.

Dazu komme, dass die Post ihren Konkurrenten auch selbsttätig Steine in den Weg legt. „Die Post klagt grundsätzlich gegen die Erteilung von Lizenzen für höherwertige Dienstleistungen“, so Aktions-Sprecherin Schneider. Insgesamt 800 solcher Klagen habe es gegeben, „teils sehr schikanös“. Und als finanzstarkes Großunternehmen habe die Post vor Gericht auch oft den längeren Atem gehabt.

Eigentlich sollte der Postmarkt bereits 2001 freigegeben werden, doch die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte damals auf Druck der Deutschen Post und der Gewerkschaften die Exklusivregelung verlängert. Und so hoffen die Konkurrenten auf die neue Regierung: „Die SPD schätze ich eher als wettbewerbskritisch ein. Die Kanzlerin allerdings hat signalisiert, dass der Liberalisierungsprozess weiterverfolgt wird“, so Schneider. Von Nadine Nöhmaier

Artikel vom 09.03.2006
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