Aber wie schauen die Wege aus?

Wahl 2005: Über die Ziele sind wir uns alle einig

Wen soll ich denn nun wählen? Die Frage hat jeder für sich zu beantworten – egal wo das Kreuzchen gemacht wird. Denn viel steht auf dem Spiel bei dieser Bundestagswahl, jeder sollte mitentscheiden, wohin es mit Deutschland geht.

1. Frage: Mehr Arbeit

Alle sind sich einig, Deutschland braucht mehr Arbeitsplätze. Wie wollen sie das erreichen?

2. Frage: Mehr Innovation

Deutschland braucht unbestritten mehr Innovation und Forschung. Wie soll das erreicht werden?

3. Frage: Besserer Klimaschutz

Hochwasser und Hurrikan zeigen: Die Menschen müssen sich um den Klimaschutz bemühen. Wo will ihre Partei anpacken?

4. Frage: Reform des Sozialstaats

Es gibt immer mehr ältere und erwerbslose Menschen. Der Sozialstaat muss umgebaut werden um Renten und Arbeitslosengeld zu sichern. Ihr Weg dorthin?

5. Frage: Mehr Sicherheit, weniger Kontrolle

Deutschland soll noch sicherer werden, aber nicht zu einem Überwachungsstaat werden. Wie möchte ihre Partei das erreichen?

Axel Berg, SPD, WK Nord.

Mehr Arbeit? Wir haben das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der BRD umgesetzt, um die Binnennachfrage zu stärken. Wir wollen die Arbeitsvermittlung verbessern, um Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt schneller zueinander zu bringen. Wir müssen qualitatives statt rein quantitatives Wachstum forcieren, freilich brauchen wir hierzu auch mutige Unternehmer.

Mehr Innovation? Im Koalitionsvertrag haben wir uns dem Ziel verpflichtet, den Anteil der Investitionen in Bildung und Forschung bis 2010 auf 3% des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Seit 1998 konnten wir die Mittel des Bundes für Bildung, Forschung und Entwicklung bereits um mehr als 37% erhöhen. Ingesamt wird in Deutschland bereits recht innovativ gearbeitet, der Flaschenhals ist oft die Markteinführung neuer Produkte.

Besserer Klimaschutz? Wir brauchen eine Effizienzrevolution und erneuerbare Energien. Das bedeutet, dass wir es in den nächsten Jahrzehnten schaffen müssen und auch können, 100-mal mehr Licht als heute aus einer Kilowattstunde Strom zu holen. Die erneuerbaren Energien helfen uns, unabhängiger vom Ölpreis zu werden. Bei der Photovoltaik und beim Windkraftmaschinenbau sind wir bereits Weltmarktführer.

Reform des Sozialstaats? …ist die Agenda 2010. Wir haben diese gute Reform auf- und umgesetzt. Noch ist der Umsetzungszeitraum zu kurz, um detailliert sagen zu können, was wie justiert werden muss. Aber die neuesten Zahlen und Statistiken zeigen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist.

Mehr Sicherheit, weniger Kontrolle? Durch Vorbeugung und eine effektive Verbrechensbekämpfung. Unser Konzept „Sichere Kommune“ sorgt für mehr Sicherheit im Lebensumfeld. Der offene und verantwortbare Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrennpunkten trägt dazu bei, dass die Zahl der Verbrechen reduziert, die Aufklärung und das Sicherheitsgefühl verbessert werden. Datenschutzrechtliche Belange werden dabei beachtet.

Ulrike Goldstein, B90/Die Grünen, WK Ost.

Mehr Arbeit? Wir wollen unsere Politik der Mittelstandsförderung konsequent weiterführen. Dort werden Arbeitsplätze geschaffen. Das „Erneuerbare Energiengesetz“ zeigt hier besonders seine Erfolge. Gerade im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energiequellen entstehen viele Betriebe und Arbeitsplätze. Wir wollen Bürokratie abbauen, die Lohnnebenkosten senken und dadurch eine deutliche Entlastung der Arbeitgeber erreichen.

Mehr Innovation? Wir wollen die Ausgaben in Bildung und Forschung deutlich erhöhen. Innovationen und neue Technologien sollen ganz gezielt gefördert werden.

Besserer Klimaschutz? Wir Grüne wollen weg vom Öl und anderen für das Klima schädlichen Energiequellen. Der Kohlendioxidausstoß muss dringend vermindert werden. Wir setzen deshalb ganz gezielt auf die Förderung erneuerbarer Energiequellen. Wir setzen uns für Energiesparprogramme, zum Beispiel einer besseren Wärmedämmung von Häusern und für KFZ mit geringem Benzinverbrauch ein. Die Grünen wollen das Angebot des ÖPNV weiter ausbauen. Wir setzen uns für eine europaweite Kerosinbesteuerung ein.

Reform des Sozialstaats? Hartz IV war eine gute Entscheidung. Viele Menschen erhalten durch Fördermaßnahmen erstmals Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Hartz IV hat aber auch einige Fehler, die wir verbessern wollen. Das Fördern muss noch mehr im Vordergrund stehen. Die Stadt München hat viele Fördermaßnahmen entwickelt, um Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger wieder in eine Stelle zu vermitteln und sie zu qualifizieren. Dies wollen wir weiter ausbauen. Im Gesundheitsbereich setzen die Grünen auf die Bürgerversicherung.

Mehr Sicherheit, weniger Kontrolle? Die Grünen setzen auf mündige und wachsame, engagierte Bürger. Wir lassen uns von Terroristen nicht einschüchtern und die Freiheit nehmen. Wir wollen bei den Welthandelsorganisationen soziale und ökologische Mindeststandards erreichen, um dort zu helfen, wo Terror und Unzufriedenheit ihren Ursprung haben.

Johannes Singhammer, CSU WK Nord.

Mehr Arbeit? Spitzenforschung in München ausbauen, Lohnnebenkosten senken, Steuern einfacher und gerechter gestalten. Kurz: wir müssen um so viel besser sein, als wir teurer sind.

Mehr Innovation? Der Weg dorthin: Clusterbildung, d. h., wie bei der Neutronenquelle in Garching, Spitzenforschung von Universitäten, Entwicklungsabteilungen von Unternehmen und letztendlich sichere und hoch qualifizierte Arbeitsplätze in einem engen räumlichen Umfeld ansiedeln.

Besserer Klimaschutz? Regenerative Energien ausbauen, Kernkraftwerke nach Sicherheitscheck länger laufen lassen, damit weniger CO2 in die Umwelt gelangt.

Reform des Sozialstaats? Statt 1.000 Jobs täglich zu verlieren wie unter der Regierung Schröder, endlich neue Jobs schaffen, dann steigen wieder die Einnahmen zur Rentenversicherung und auch die Steuereinnahmen.

Mehr Sicherheit, weniger Kontrolle? Wer zu uns nach Deutschland kommt und die Demokratie bekämpfen will, darf keine Chance haben, sich in Deutschland aufzuhalten.

Daniel Volk, FDP, WK Nord.

Mehr Arbeit? Der Staat selbst kann keine Arbeitsplätze schaffen, er muss aber die Rahmenbedingungen verbessern, etwa durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Die FDP wird die Sozialversicherungsbeiträge senken. Die FDP will einen Kündigungsschutz erst für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern.

Mehr Innovation? Wir dürfen uns den Möglichkeiten der Forschung nicht von vornherein verschließen, etwa bei der Biotechnologie oder Genforschung. Selbstverständlich muss der Staat Grenzen ziehen, aber erst, wenn es um die Anwendung der Forschungsergebnisse geht.

Besserer Klimaschutz? In der Umwelt- und Energiepolitik müssen sämtliche Möglichkeiten der klimafreundlichen Energieerzeugung genutzt werden. Dazu gehören auch regenerative Energiequellen. Gleichzeitig darf der Atomausstieg nicht dazu führen, dass in diesem Bereich keine weitere Forschung stattfindet, etwa im Bereich der Kernfusionstechnik.

Reform des Sozialstaats? Wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung durch private Zusatzvorsorge ergänzen, so dass letztendlich jeder ausschließlich eine private Rentenversicherung hat. Das gescheiterte Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung wird dann durch eine kapitalgedeckte Privatversicherung ersetzt sein. Das wird zwar lange dauern, aber wir müssen endlich mit der Umstellung beginnen. Die Arbeitslosenversicherung muss sich auf die Absicherung des Risikos Arbeitslosigkeit konzentrieren. ABM-Kräfte und Fortbildungen schaffen keine Arbeitsplätze, sondern schönen nur die Statistik.

Mehr Sicherheit, weniger Kontrolle? Sicherheit gelingt nur einer gut ausgestatteten Polizei. Nur der Polizist vor Ort kann Verbrechen verhindern, nicht aber eine flächendeckende Videoüberwachung. Die Anschläge in der Londoner U-Bahn, die sehr stark videoüberwacht wird, haben dies gezeigt. Auch die Ausweitung der Telefonüberwachung hat die Zahl der Verbrechen nicht gesenkt, führt aber zu einer nicht akzeptablen Einschränkung der Freiheitsrechte des Einzelnen.

Brigitte Wolf, Die Linke, WK Ost.

Mehr Arbeit? Arbeitsplätze entstehen vorwiegend in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), nicht in Großkonzernen. Deshalb sind Maßnahmen sinnvoll, die KMUs fördern, etwa Förderkredite. Die Kommunen brauchen mehr Geld für notwendige Investitionen (z.B. Schulen, Kanalisation, Verkehrsinfrastruktur). Auch hier sollten verstärkt KMUs einbezogen werden. Nicht zuletzt muss die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen verteilt werden, der Trend zu Arbeitszeitverlängerungen ist kontraproduktiv.

Mehr Innovation? Es muss mehr Geld in die Bildung fließen. Wir wollen eine Bildungsreform unter dem Motto „länger gemeinsam lernen“, die eine breitgestreute Förderung von allen Schülerinnen und Schülern gewährleistet. Dadurch bildet sich dann eine breitere Basis für herausragende Leistungen.

Besserer Klimaschutz? Treibhausgase und Energieverbrauch müssen kontinuierlich reduziert werden, der Anteil von erneuerbaren Energien soll weiter steigen. Bis zum Jahr 2050 soll die benötigte Energie weitgehend aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Die Linkspartei fordert auch eine ökologisch gewichtete Primärenergiesteuer.

Reform des Sozialstaats? Die Finanzierung der Sozialversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden: Anhebung bzw. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollen einbezogen werden. Zudem sollen in einem öffentlichen Beschäftigungssektor tariflich bezahlte Arbeitsplätze finanziert werden; Minijobs und 1-Euro-Jobs müssen zurückgedrängt werden.

Mehr Sicherheit, weniger Kontrolle? Öffentliche Sicherheit entsteht dort, wo effektives staatliches Handeln der Kontrolle, Einflussnahme und Mitwirkung der Bevölkerung unterliegt. Soziale Gerechtigkeit ist unerlässlich. Öffentliche Sicherheit bedeutet immer auch Schutz des Einzelnen vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. Deshalb fordern wir: Abschaffung des großen Lauschangriffs, Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten erhalten, kein Bundeswehreinsatz im Inneren.

Artikel vom 15.09.2005
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