Mobilfunk-Volksbegehren läuft noch bis zum 18. Juli

München - Mehr Schutz vor Strahlung

Bund-Naturschutz-Vorstandsmitglied Annette Knote hat sich als erste Münchnerin fürs Volksbegehren eingtetragen.

Das Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ richtet sich gegen die Genehmigungsfreiheit von Mobilfunkantennen unter zehn Metern Höhe und will ein größeres Mitsprachrecht von Städten und Gemeinden bei der Standortwahl von Antennen erreichen.

Annette Knote hat sich als erste Münchnerin für das Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ eingetragen. Das Vorstandsmitglied im Münchner Kreisverband des Bund Naturschutz eröffnete am Dienstag um 8 Uhr im Kreisverwaltungsreferat die 14-tägige Eintragungszeit. „Wenn Bürger für jedes Dachfenster eine Genehmigung benötigen, kann es nicht sein, dass Mobilfunkantennen genehmigungsfrei sind“, sagte Knote. „Wir sind ja nicht gegen Handys, aber gegen den unkontrollierten Antennen-Wildwuchs.“

Neben ihr begleiteten mehrere Politiker aus Landtag und Stadtrat, Vertreter des Kinderschutzbundes München und der Umweltorganisation „David gegen Goliath“ den Eintragungsbeginn am Rathaus und am Kreisverwaltungsreferat. Auch an den Bezirksinspektionen liegen seit Dienstag Unterschriftenlisten aus.

„Mit dem Volksbegehren besteht die Möglichkeit, auf demokratischen Weg eine vernünftige Standortplanung und einen Abbau der Strahlenbelastung zu erreichen", erklärte die Grünen-Landtagsabgeordnete Ruth Paulig. Ihr Partei- und Landtagskollege Dr. Martin Runge forderte mehr Transparenz in der Standortplanung: „Das würde über die im Volksbegehren geforderte Baugenehmigungspflicht erreicht werden.“ In dasselbe Horn stießen ödp-Bundesvorsitzender Klaus Buchner („Gesundheitsverträglicherer Mobilfunk ist möglich – aber nicht unter den aktuellen Gesetzen“) und Michael Piazzolo vom Landesverband der Freien Wähler („Wichtig ist, dass die Gemeinden Planungshoheit über den Entscheidungsprozess erhalten“).

Hanna Prausnitz vom Kinderschutzbund München forderte, bei der Standortwahl der Antennen das Wohl der Kinder zu berücksichtigen. Bernhard Fricke, Vorsitzender der Münchner Umweltorganisation „David gegen Goliath“ forderte sogar eine Umkehrung der Beweislast zu Lasten der Netzbetreiber: „Die Bürger dürfen nicht als Versuchskaninchen für die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk herhalten, deshalb sollten die Betreiber selbst nachweisen, dass von ihren Anlagen keine Gefahr ausgeht.“

Fakten & Unterstützer

Insgesamt müssen sich bis zum 18. Juli rund 920 000 Bürger in die an den öffentlichen Verwaltungsstellen ausliegenden Unterschriftenlisten eintragen, damit es im Herbst zum Volksentscheid kommt. Das Volksbegehren wurde von der ödp initiiert und wird unterstützt von den Freien Wählern, dem Bund Naturschutz, über 700 Ärzten und Apothekern, zahlreichen Kreisverbänden von FDP und Grünen, Untergliederungen von Kinderschutzbund und Katholischem Frauenbund, von kommunalen Jugendringen sowie von 116 lokalen Bürgerinitiativen und 124 Bürgermeistern. In München hat ödp-Regionalbeauftragter Markus Hollemann die Koordination und Organisation des Volksbegehrens übernommen. Eintragungsstellen und Öffnungszeiten sind in der Tabelle unten aufgeführt. Weitere Informationen unter www.mobilfunk-volksbegehren.de. Wer mithelfen möchte, kann sich unter Tel. 954 433 63 oder info@mobilfunk-volksbegehren.de melden

Artikel vom 11.07.2005
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