Resigniert und wütend

Zwischen Langkofel-, Hachinger-Bach- und Michaeliburgstraße soll die Griechische Schule entstehen. Foto: ms

Berg am Laim · Eisig und frostig. So ist derzeit die Stimmung im Bezirksausschuss Berg am Laim (BA 14), was sein Verhältnis zum Stadtrat angeht. Noch nie habe die Stadt so unter Beweis gestellt, dass sie den BA eigentlich für überflüssig halte. Man frage sich, warum es einen BA überhaupt gebe, fasste CSU-Fraktionssprecher Sascha Multerer auf der letzten BA-Sitzung den Unmut seiner Kollegen zusammen.

Es war zwar »nur« eine kleine »Teilaufhebung« eines Aufstellungsbeschlusses zur neu geplanten griechischen Schule nördlich der Hachinger-Bach-Straße – aber für den Bezirksausschuss in Berg am Laim war es der letzte Tropfen bei einem jetzt übergelaufenen Fass. Allein die Vorgangsweise der Verwaltung nannte BA-Vorsitzender Josef Koch (SPD) eine Frechheit.

Der Antrag sollte nämlich am 1. Dezember im Planungsausschuss des Stadtrates beschlossen werden, während die früher einmal zugesagte abschließende Besprechung mit dem BA-Vorstand für den 8. Dezember angesetzt war. Begründung für diese »eilige« Beschlussfassung: es sei dringlich – und das nach einer vierjährigen Laufzeit der Planung, staunte Koch.

Nach heftigem Protest an höchster Stelle wurde die Besprechung zwecks »Aufklärung« noch für den 29. November angesetzt. Das Ergebnis: alle bisherigen Absprachen und Kompromisse, auch seitens des BA, waren plötzlich Makulatur. Jedenfalls – so das Planungsreferat nun – lassen die für andere Bereiche der Hachinger Bach-Straße gefassten Planungsbeschlüsse jetzt weitreichende optimierende Beschlüsse bei der griechischen Schule nicht zu.

Der städtische Planungsausschuss stimmte bei seiner letzten Sitzung am 8. Dezember einstimmig für den Bebauungsbeschluss, ohne einen Vorschlag des BA zu berücksichtigen. Statt wie vom BA gefordert, die Hachinger-Bach-Straße als Durchgangsstraße zu erhalten, sollen nun Hachinger-Bach- und Michaeliburgstraße nur von Osten her befahrbar sein. Das Planungsreferat rechnet mit wenig Individualverkehr und mit maximal sechs Bussen. Der BA dagegen bleibt skeptisch.

Das für die geplante Schule vorgesehene Grundstück sei für eine Schule, deren Schüler fast ausnahmslos nicht aus der Umgebung kommen und daher mit Bussen und Privatautos »angekarrt« werden müssen, denkbar schlecht. Dazu komme, dass jetzt an fast allen Schulen in Berg am Laim akute Platznöte herrschen – wie verschiedene andere Anträge an den BA bewiesen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Peters (SPD) sah den BA in dieser Sache mit seinem politischen Latein am Ende. »Jetzt bleibt nur eine Möglichkeit«, meinte er. Und die liege in der Hand der betroffenen Anlieger. »Sie haben in der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsphase die Möglichkeit offizieller Einsprüche und können notfalls gegen Bescheide der Stadt klagen.« »Bei massiven Einwänden müsse der Stadtrat nochmal entscheiden, geringfügigere Bedenken hätten keinen weiteren Einfluss auf die weiteren Planungen«, erklärt Günter Suska vom Planungsreferat. Geplant ist diese Öffentlichkeitsphase als wohl letzter Schritt vor Baubeginn im ersten Halbjahr des kommenden Jahres.

Artikel vom 14.12.2004
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