Lebensretter nicht bestrafen!

München · »Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind verlässliche Garanten in der Not. Egal ob bei Bränden, Katastrophen oder Unfällen, überall, wo schnelle und fachkundige Hilfe angesagt ist, sind sie freiwillig zur Stelle.

Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung«, so der Münchner Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser (CSU). Es sei deshalb recht und billig, diesen Helferinnen und Helfern den entstandenen Aufwand bei Einsätzen zu ersetzen oder durch eine pauschale Aufwandsentschädigung zu vergüten. Es sei absurd, diesen Ersatz von Aufwand durch Abkassieren von Sozialversicherungsbeiträgen zu schmälern.

Herbert Frankenhauser kritisiert daher die rot-grüne Bundesregierung, die das Abkassieren von Sozialversicherungsbeträgen für Aufwandsentschädigungen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten eingeführt hat. Herbert Frankenhauser: »Im Bundestag hat Rot/Grün den Eindruck vermittelt, als erhielten unsere Feuerwehrleute in der Regel 2.000,- DM monatlich Aufwandsentschädigung und damit sei dieser freiwillige Einsatz einer bezahlten, beruflichen Tätigkeit gleichzusetzen. Dies ist eine Verunglimpfung der fast 1,2 Millionen freiwilligen Feuerwehrleute."

In Wirklichkeit erhielten, so Herbert Frankenhauser, die Helferinnen und Helfer bei den Freiwilligen Feuerwehren Aufwandsentschädigungen in Größenordnungen von 20,- DM bis 200,- DM pro Monat für ihren ehrenamtlichen Einsatz: »Das ist für ihren Einsatz, bei dem sie oft Leib und Leben riskieren, eher zu wenig als zu viel. Diese Aufwandsentschädigungen durch Abkassieren von Sozialversicherungsbeiträgen zu schmälern, ist höchst unanständig.«

Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion habe deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese Unsitte des Kassierens abschaffe: Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit bis zu einer Höhe von 640,- DM sollen monatlich sozialversicherungsfrei werden. Dieser Betrag kann sich im Einzelfall durch die Übungsleiterpauschale um 300,- DM monatlich erhöhen. Herbert Frankenhauser versichert, dass die CSU/CSU-Bundestagsfraktion durch parlamentarische Initiativen Rot/ Grün zwingen wird, ihre Haltung gegenüber freiwilligem Engagement zu revidieren. »Wir werden nicht locker lassen, bis Rot/Grün unserem Gesetzentwurf zugestimmt oder einen eigenen vorlegt, der das Abkassieren von Sozialversicherungsbeiträgen bei Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Tätigkeiten untersagt.«

Artikel vom 22.11.2000
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