Hohlmeier räumt Fehler ein

Gesteht Überschneidungen zwischen ministerieller Arbeit und CSU-Aufgaben ein: Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU). Foto: mh

Ein wenig ist das Sommerloch schuld, ein wenig Monika Hohlmeier selbst: Auch im August wird es nicht ruhig um die bayerische Kultusministerin. Die Landtagsopposition fordert inzwischen vehement den Rücktritt der CSU-Politikerin.

Hohlmeier hatte eingestanden, dass Regierungsbeamte aus ihrem Hause möglicherweise zu leichtfertig zu Parteiarbeiten herangezogen worden waren. Wenn Hohlmeier bis zur ersten Parlamentssitzung im September ihr Amt nicht zurückgegeben habe oder entlassen worden sei, werden SPD und Grüne deshalb einen Untersuchungsausschuss einrichten.

In den Augen der Opposition ist die Heranziehung von Staatsbeamten zu CSU-Arbeiten ein „grandioser parteipolitischer Missbrauch“. Hohlmeier hatte versucht, die schwelenden Vorwürfe Anfang der Woche mit einer 37-seitigen Stellungnahme (nachzulesen unter: www.km.bayern.de/presse/fragenkatalog.pdf ) zu entkräften, für Grüne und SPD tun sich durch das Papier jedoch nur noch mehr Unklarheiten auf. So sollen vor allem ihr persönlicher Referent Maximilian Pangerl und ihre Sprecherin Claudia Piatzer „als mobile Einsatzreserve der CSU“ eingesetzt worden sein.

Eine unberechtigte Anschuldigung, wie Hohlmeier befindet. Flankiert von vier hochrangigen Mitarbeitern erklärte die Ministerin am Dienstag, dass sie nicht gedenke, ihr Regierungsamt aufzugeben. Im Gegenteil werde sie ihre „ganze Kraft auf die Arbeit als Kultusministerin“ lenken, dem Staat sei schließlich kein Schaden entstanden. Als Konsequenz aus den Anschuldigungen möchte Hohlmeier jedoch die Ausstellung von Nebenbetätigungsgenehmigungen restriktiver handhaben.

Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Ministerin weiter, allerdings nicht vorbehaltlos. „Die Opposition soll Ross und Reiter nennen“, fordert der CSU-Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann mit Blick auf die Vorwürfe. Er fügte jedoch hinzu, dass parteipolitische Besprechungen im Ministerium sicherlich nicht richtig gewesen seien. Dies habe die Ministerin aber offen eingeräumt und für die Zukunft ausgeschlossen, deshalb sehe er nicht den geringsten Anlass für einen Rücktritt.

Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) selbst hält Distanz und schickte am Dienstag seinen Staatskanzleichef Erwin Huber vor, der die Oppositionsvorwürfe als „persönliche Kampagne gegen die Kultusministerin“ anprangert. Auch seine Formulierung ist nicht ganz ohne kritischen Unterton: Hohlmeier habe „in der Sache“ die Fragen detailliert beantwortet und „als Kultusministerin“ das Vertrauen des Regierungschefs.

Nicht äußern wollte sich Hohlmeier am Dienstag zur immer noch unklaren Lage im Münchner Parteibezirk, von dessen Vorsitz sie im Juli zurücktreten musste: „Für mich ist das Kapitel Bezirksvorstand abgeschlossen.“

Artikel vom 12.08.2004
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