CSU-Affäre geht weiter: Haedke räumt Fehlverhalten ein

Kampf mit härtesten Bandagen

Räumt Fehlverhalten ein: Landtagsabgeordneter Joachim Haedke. Foto: haedke.de

Nach dem Gerichtsurteil gegen drei Münchner CSU-Funktionäre wegen Dokumentenunterdrückung und anderer Vergehen (Das SamstagsBlatt berichtete letzte Woche), hat auch der Landtagsabgeordnete Joachim Haedke ein Fehlverhalten eingeräumt – zumindest parteiintern.

Dies erklärte die Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier im Anschluss an eine Bezirksvorstandssitzung am vergangenen Montag. Haedke war persönlich vor dem Gremium erschienen und hatte eineinhalb Stunden Rede und Antwort gestanden. Die Auskünfte waren in den Augen Hohlmeiers zwar „recht weitreichend“, aber nicht genügend und so kommt die Affäre um gekaufte Mitglieder und parteiinterne Wahlmanipulation auch weiterhin nicht zum Ende.

Es seien Fragen zur genauen Rolle des Landtagsabgeordneten offen geblieben und deshalb sei der Vorstand bei der Personalie Haedke zu keiner Entscheidung gekommen. Gegen die drei CSU-Mitglieder, die vom Gericht bereits verurteilt worden waren, würden jedoch Parteiausschlüsse angestrebt.

Haedke habe zugegeben, „bei mehreren Gelegenheiten je mehrere hundert Euro“ für die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen und Werbepartys zur Verfügung gestellt zu haben, erklärte Hohlmeier. Allerdings habe es sich um sein eigenes Geld gehandelt. In Gesamtsicht fühle er sich deswegen unschuldig. In einer weiteren Sitzung, welche für den 19. Juli angesetzt wurde, erwarte man nun „eine Reihe von Persönlichkeiten“ um die Glaubwürdigkeit von Haedkes Aussage zu überprüfen. Unter anderem muss sein Landtagskollege Heinrich Traublinger antreten, zu dessen Gunsten eine parteiinterne Wahl manipuliert worden war. Hohlmeier selbst verwahrte sich gegen Vorwürfe, sie habe entsprechende Parteigremien nicht rechtzeitig von den Zuständen informiert.

„Im Bezirksverband war es offensichtlich, dass mit härtesten Bandagen gekämpft wurde.“ Gleichzeitig hat sich auch die Parteijugend veranlasst gesehen, die Öffentlichkeit von neuen Verhaltensgrundsätzen zu informieren. In einer Stellungnahme weist die „Junge Union München“ den Vorwurf von „mafiösen Strukturen“ zurück, den die Staatsanwaltschaft im Laufe des Wahlfälschungs-Prozesses erhoben hatte. Als „Maxime des moralischen Handelns“ habe der Jugendverband inzwischen einen „Ehrenkodex“ aufgestellt. Darin verpflichten sich die Unterzeichner, künftig „jede Art von Mitgliederverschiebungen mit dem Ziel der Einflussnahme auf parteiinterne Wahlen zu unterlassen“ und kein Geld zum Zwecke „eines bestimmten Abstimmungsverhaltens“ zu versprechen. Damit solle ein „ehrliches, offenes und faires Miteinander“ hergestellt werden.

Artikel vom 08.07.2004
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