Im Prozeß um Truderinger Wahlintrige verhängt Gericht Geldstrafen

CSU-Funktionäre verurteilt

Schlechte Stimmung in der CSU: Noch-Stadtrat Christian Baretti (links) hat nach Ansicht des Gerichts gemeinsam mit den beiden anderen Angeklagten Wahlunterlagen manipuliert, er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Landtagsabgeordnete Joachim Haedke s

Schmiergelder, Urkundenfälschung und Wahlmanipulation – einige Mitglieder der Münchner CSU trieben es allzu bunt. Zum Abschluss des Truderinger Wahlfälschungsprozesses sprach die Staatsanwaltschaft gar von „mafiösen Strukturen“ bei den Christsozialen. Am vergangenen Dienstag bekamen schließlich einige zu umtriebige CSU-Funktionäre eine Quittung für ihr Verhalten präsentiert.

Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass CSU-Stadtrat Christian Baretti, Ex-JU-Chef Rasso Graber und eine stellvertretende Ortsvereinschefin Mitgliedsanträge je nach Gusto gefälscht oder zurückgehalten haben. Damit hätte das Trio bei der Vorstandswahl des Ortsvereins Perlach im Jahr 2002 die Entscheidung zu Gunsten Heinrich Traublingers zu manipulieren versucht. Der CSU-Politiker sollte als Vorsitzender installiert werden, um seine Landtagskandidatur zu sichern.

Ein Verhalten, das Amtsrichterin Petra Axhausen während des Prozesses als höchst verwerflich und demokratieschädigend anprangerte. Auch der Kauf neuer Mitglieder mit bis zu 500 Euro sei „höchst unanständig“, wenn auch nicht strafbar, so die Richterin.

Für die Anklagepunkte Urkundenfälschung beziehungsweise –unterdrückung müssen die drei Politiker dagegen ordentlich Buße tun – sofern die angestrebte Berufung der Angeklagten scheitert: Graber muss 170 Tagessätze à 30 Euro Strafe zahlen. Auch die beiden anderen Angeklagten bekamen Geldstrafen.

CSU-Fraktionschef Hans Podiuk zog nach dem Gerichtsurteil ein vernichtendes Fazit. Die Vorgänge hätten „alle Züge einer mafia-ähnlichen Organisation. Das können wir uns als Partei nicht leisten.“ Eine Einschätzung die Monika Hohlmeier nach der Verhandlung nicht teilen wollte: „Man darf nicht vom Fehlverhalten Einzelner auf die gesamte Partei schließen.“ Am kommenden Montag will der CSU-Bezirksvorstand unter Leitung von Monika Hohlmeier zusammentreten und eine Gesamtbewertung der Vorgänge abgeben. Nicht nur das Parteivorstandsmitglied Rasso Graber wird bei der Sitzung wohl fehlen. Auch Joachim Haedke wird wahrscheinlich nicht erscheinen. Der Landtagsabgeordnete und bisherige Schriftführer der Münchner CSU hat am Tag der Urteilsverkündung per Fax an Monika Hohlmeier seinen Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt.

Haedke, der bereits 1999 wegen einer Affäre um gefälschte Teppiche ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war, wolle damit weiteren Schaden von der Partei abwenden, erklärte Hohlmeier. Dies verstehe sie als „echtes Zeichen von Reue“. Zu letzter Konsequenz konnte sich der CSU-Politiker aber nicht durchringen: Sein Landtagsmandat wolle Haedke wohl behalten, berichtete Hohlmeier. Zwar war der ehemalige Shootingstar selbst nicht angeklagt, aber nach Ansicht von Richterin Axhausen habe sich während des Prozesses gezeigt, dass Haedke der wahre Strippenzieher in Sachen Wahlfälschung sei.

Trotz der Urteile ist das Intrigenspiel also noch nicht beendet, wohl ein Grund für Monika Hohlmeier einzugestehen, dass es „nicht leicht“ sei, die Affäre zu beenden. Die Münchner Parteichefin war selbst in die Schusslinie geraten, nachdem ihr während des Prozesses vorgeworfen worden war, von den Manipulationen gewusst zu haben. Diesen Vorwurf wies Hohlmeier am Dienstag erneut entschieden zurück, der Vorwurf sei der Versuch einer „persönlichen Revanche“, sie habe sich stets um schnellstmögliche Aufklärung der Vorgänge bemüht. In diesem Sinne würden auch Parteiausschlussverfahren gegen die drei laufen, beziehungsweise in Erwägung gezogen. Von Maximilian Hägler

Artikel vom 01.07.2004
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