Bürger ausgegrenzt!

Schwabing · Durch die Rot-Grüne Mehrheit im BA 12 wurde der CSU-Antrag auf Einberufung von zwei Einwohnerversammlungen, um den Schwabingern ein Mitspracherecht beim Parkraummanagement zu ermöglichen, abgelehnt.

Nach Auffassung der SPD und Grünen im BA 12 sollen die Einwohner Alt Schwabings erst nach dem Beschluss des Stadtrats lediglich informiert werden. Rot-Grün will hier die Mitarbeit der Bürger nicht; sie ist nur »schädlich« so eine Dame der SPD-Fraktion. Die CSU-Fraktion stellt fest, dass der Bürger nur gefragt wird, wenn es Rot Grün ins Konzept passt. Das beabsichtigte Parkraummanagement wird sich erheblich auf Alt Schwabing auswirken. Eine faire Mitbestimmungsmöglichkeit der betroffenen Anwohner vor dem Beschluss des Stadtrates, der ja im übrigen zum Wohl der Bürger wirken soll, muss ein Anliegen des gesamten BA sein.

Rot Grün verlässt mit seinem unsinnigen Hauruck-Beschluss die in der Perspektive Freimann gefundenen und praktizierten neuen Weg des Einbeziehens der Bürger, übrigens ursprünglich eine rot-grüne Initiative, und kehrt damit zurück zum alten obrigkeitsgeprägten Denken der Sozi-Opas, teilte Fraktionssprecher Walter Linder vom Bezirksausschuss 12 mit.

Artikel vom 15.11.2000
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