ödp will Privilegien beenden

Bei ihrer letzten öffentlichen Veranstaltung vor der Landtagswahl startete die Münchner ödp eine Aktion gegen üppige Altersversorgung und »Nebenverdienste« der Landtagsabgeordneten.

Über die ödp haben die Bürger Gelegenheit, sich auf Unterschriftenlisten einzutragen, die dem Landtag als Petition eingereicht werden und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes bewirken sollen.

Nach Vorstellung der ödp soll es Mandatsträgern künftig verboten sein, Geldzuwendungen von Firmen oder Verbänden und bezahlte Beraterverträge oder Aufsichtsratsposten in Firmen oder Verbänden anzunehmen.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Altersversorgung. So sollen die Abgeordneten wie alle Bürger künftig selbst für ihr Alter vorsorgen. Derzeit hängt die aus Steuergeldern bezahlte Altersversorgung der Abgeordneten von der Dauer ihrer Landtagszugehörigkeit ab und kann bei langjährigen Mandatsträgern sogar über 5.000 Euro im Monat betragen.

Wie der ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner ausführte, will die ödp mit ihren Vorschlägen nicht Neidgefühle populistisch bedienen, sondern ein Entlohnungssystem beenden, das zu Lobbyismus und Vorteilsnahme führt und Ursache der allseits beklagten Politikerverdrossenheit ist.

Wenn keine Gelder mehr fließen und Politiker sich in ihren Entscheidungen frei fühlen können, so Bernhard Suttner, würden Industrie und Interessenverbände an Einfluss auf die Politik verlieren und sich viele der Probleme leichter lösen lassen.

Artikel vom 10.09.2003
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