Einblick in die Parteifinanzen

München · In München konnten die Bürger beim »Rechnungsprüfungs-Samstag« die Finanzunterlagen der ökologisch-demokratischen Partei (ödp) einsehen:

Einblick in die Parteifinanzen für alle. Ob dieses Beispiel Schule macht? Die ödp hatte am 16. August zum »Bayerischen Rechnungsprüfungs-Samstag« ausgerufen.

»Wir wollen allen Menschen zeigen, dass man auch ohne Konzernspenden Politik machen kann«, so Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp. »Dazu haben wir uns in unserer Satzung verpflichtet. Denn nur so ist eine unabhängige Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit möglich.«

Bei der Aktion legte die ödp ihre Rechenschaftsberichte aus, die alle Parteien beim Bundestagspräsidenten einreichen müssen. Daraus kann man den Gesamtbetrag der Einkünfte und die Mittelverwendung ersehen. Laut Parteiengesetz müssen die Parteien außerdem die Spenden von juristischen Personen, also zum Beispiel GmbH’s oder Aktiengesellschaften separat ausweisen und bei Privatspenden ab einer Höhe von 10.000 Euro die Namen der Spender veröffentlichen.

Suttner glaubt nicht an die Integrität der anderen Parteien: »Wer wollte schon ernsthaft behaupten, dass Parteien sich nicht von Zahlungseingängen beeindrucken lassen? Die Folgen der gegenseitigen Gefälligkeiten sehen wir jeden Tag – und das ist nur die Spitze des Eisbergs! Deshalb fordern wir, dass sich die anderen Parteien unserem Beispiel anschließen und Industrie- und Verbandsspenden nicht mehr annehmen.«

Zum Thema »Selbstbedienung im Landtag« spricht Suttner am Samstag, 6. September, in der Evangelischen Stadtakademie in der Herzog-Wilhelm-Straße 24.

Artikel vom 27.08.2003
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