Diskussions-Quartett

Zum Teil wurde heftig diskutiert.Foto: Veranstalter

München · Es war etwas ganz Neues: Fern vom Wahlkampf trafen sich zum ersten Mal vier Münchner Bundestagsabgeordnete aller Parteien, um gemeinsam Rede und Antwort zu stehen.

Am Donnerstagabend, 27. März, hatten das Bündnis zur Erneuerung der Demokratie (BED) zur Ersten Münchner Bürgerversammlung zur Bundespolitik geladen.

Axel Berg (SPD), Hannelore Roedel (CSU), Jerzy Montag (Grüne) und Rainer Stinner (FDP) zogen nach über hundert Tagen in Berlin eine erste Bilanz ihrer Arbeit.

Dabei sprachen sich alle vier für eine stärkere Bürgerbeteiligung an der Bundespolitik aus. Erster Schritt soll die stärkere Personalisierung der Bundestagswahlen sein: Wie bei den Landtagswahlen in Bayern sollen die Wähler ihre Lieblingskandidaten mit der Zweitstimme von der Parteiliste gezielt aussuchen können.

Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene wird es allerdings vorerst nicht geben.

Im Mittelpunkt der Bürgerversammlung stand die Frage: Welche Reformen sind nötig, um die Parteiverdrossenheit zu lindern?

Das BED hat dazu detaillierte Vorschläge gemacht: Das Wahlrecht soll geändert werden, Wahlkampftermine zusammen gelegt werden. Abgeordnete sollen wieder ihrem Gewissen und weniger der Partei verpflichtet sein. Die Parteien sollen sich aus Medien, Unternehmen, Justiz und anderen Institutionen zurückziehen. Stattdessen soll die Bürgergesellschaft eine wichtigere Rolle spielen. In vielen Punkten zeigten sich die Politiker offen.

Einig waren sich die Politiker in ihrer Bereitschaft, das ehrenamtliche Engagement zu fördern: »Wir können einpacken, wenn?s keine Ehrenamtlichen mehr gibt«, meinte Axel Berg.

Doch die Münchner warben auch um Verständnis für das Parteisystem: Den fünfzig Zuhörern im Gasteig schilderten sie den Stress der 60- bis 80-Stunden-Woche eines Parlamentariers. Axel Berg, der seit 1998 im Bundestag sitzt, klingt fast resigniert, als er sagte: »Wir werden so überschüttet mit Papier, da können wir oft nur reagieren, statt selbst das Heft in die Hand zu nehmen. Es bleibt einfach zu wenig Zeit, um mal auf dem Balkon zu sitzen und richtig nachzudenken.«

Artikel vom 02.04.2003
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