Schmid: Wiesheus Rechnungen sind eine Luftnummer

Mehr Geld für Transrapid

München · »Die Entscheidung, den Bundeszuschuss um 125 auf 675 Millionen Euro zu verbessern, bringt die Münchner Magnetschwebebahn wieder einen großen Schritt nach vorn«, sagte Dr. Josef Zeiselmair, Geschäftsführer der Bayerischen Magnetbahnvorbereitungsgesellschaft (BMG).

Die Aufstockung des Etats schaffe eine große Realisierungschance. Mit dieser Entscheidung seien die weiteren Finanzierungsgespräche erfolgversprechend. »Die Gespräche in Berlin haben eindeutig die verkehrspolitische Notwendigkeit einer Magnetschwebebahn zwischen dem Hauptbahnhof München und dem internationalen Flughafen bestätigt«, erklärte der Geschäftsführer und betonte, dass der Münchner Flughafen ein natürlicher Partner für das Projekt sei. »Wir hoffen, dass die Landeshauptstadt München die Lage überdenkt und zu einer anderen Sichtweise kommt.«

Die scheint dieser Hoffnung aber keineswegs zu folgen. Helmut Schmid, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, hat eine Finanzierungslücke von 1,05 Milliarden Euro angeprangert. Die Vorschläge und Kalkulationen von Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU), wie diese Lücke zu schließen sei, »strotzen geradezu von waghalsigen Annahmen«.

So plane Wiesheu mit einem zusätzlichen Zuschuss der Bundesregierung in Höhe von 250 Millionen Euro. »Dafür gibt es keinerlei Anzeichen«, so Schmid zur Lage in Berlin.

Auch sei eine Beteiligung der Flughafen München GmbH in Höhe von 100 Millionen Euro vorgesehen ? »vom Stadtrat bereits abgelehnt«, kommentiert der Fraktionschef. Auch eine Beteiligung der Industrie sei sehr unwahrscheinlich, ebenso die 26 Millionen Euro jährliche Betriebsgewinne, mit denen Wiesheu rechnet. »Im Gegenteil«, kontert Wiesheu, »Experten rechnen damit, dass die Strecke keinesfalls wirtschaftlich zu betreiben ist. Wiesheus Rechnungen sind nichts weiter als eine große Luftnummer«, lautet das Fazit von Helmut Schmid.

Die Grünen in Bayern fordern ihre Fraktion im Bundestag auf, die Aufstockung der Mittel abzulehnen. Dies sagte Dr. Martin Runge, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, nach dem Spitzengespräch von Ministerpräsident Stoiber und Wirtschaftsminister Wiesheu mit Bundesverkehrsminister Stolpe. »Es ist mehr als fahrlässig angesichts der Haushaltslage von Bund und Ländern noch mehr Steuergelder in den Transrapid zu pumpen.

Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt, dass die Staatsregierung den Transrapid zu großen Teilen zu Lasten des Nahverkehrs finanzieren will«, sagte Martin Runge. Dies passiere nicht einmal wie erwartet über Umwege, vielmehr greife die Staatsregierung direkt in die ÖPNV-Töpfe.

Artikel vom 12.02.2003
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