Ist es schon entschieden?

Stadtplatz Riem: Er soll nach den Vorstellungen von Stadträtin Monika Renner (li.) und Brigitte Gans, vom Bürgerforum Messestadt, »Platz der Menschenrechte« heißen. Fotos: Messestadt Riem: Dialog, SPD

Messestadt Riem · Noch ist nichts entschieden, aber es sieht ganz danach aus, als hätte der Stadtplatz in der Messestadt Riem schon einen Namen: »Platz der Menschenrechte« soll der zukünftige Treffpunkt hinter den »Riem Arcaden« heißen.

Der Name kam erstmals auf, als Stadträtin Constanze Lindner-Schädlich, SPD, im vergangenen Juli die Stadt in einem Antrag aufforderte, einen Platz den Menschenrechten zu widmen. Daraufhin wurde das Baureferat damit beauftragt, eine geeignete Fläche zu finden. Das Baureferat fand gleich drei: zwei bereits Bestehende, nämlich einmal direkt hinter der Neuen Pinakothek bzw. alternativ den Marstallplatz und einen Dritten, gerade noch im Entstehen, der Stadtplatz der Messestadt.

Die allgemeine Tendenz scheint aber Richtung Messestadt zu gehen, zumal die anderen Vorschläge schon wieder vom Tisch sind. Auch der Ältestenrat der Stadt, u.a. zuständig für solche Namensvergaben, hat am 24. Januar den Stadtplatz als geeignet empfohlen. Doch nur der Stadtrat kann entscheiden.

Nichtsdestotrotz hat Lindner-Schädlich, auch Mitglied des Ältestenrats, ohne einen endgültigen Beschluss des Stadtrates abzuwarten, zusammen mit ihren Fraktions- und Stadtratskollegen Monika Renner, Claudia Tausend und Ingo Mittermeier wieder einen Antrag eingereicht. Darin fordert sie bereits eine »Künstlerische Ausgestaltung des zukünftigen Platzes der Menschenrechte in Riem«.

Gegen Kunst am Platz hat der Vorsitzende des BA 15, Trudering-Riem, Dr. Georg Kronawitter, CSU, nichts einzuwenden, aber bei der Namensgebung wäre er doch gerne gefragt worden: »Das Entscheidungsrecht bei Straßen- und Platzbenennungen hat doch laut Satzung der BA!« Das interpretiert Renner aber anders. Es gehe hier um ein »übergeordnetes Thema«, das nicht allein stadtteilbezogen sei.

Der BA werde informiert, habe aber keine Entscheidungsbefugnis. Entscheiden werde der Stadtrat, so die SPD-Frau. Angesichts dessen wundert es nicht, dass es in der SPD-Antragsbegründung heißt, der Ältestenrat habe »beschlossen«, den Riemer Stadtplatz in »Platz der Menschenrechte« umzubenennen.

Monika Renner räumt ein, dass dieser »formal kein Beschlussgremium« sei, aber gebe er eine Empfehlung ab, könne man »erfahrungsgemäß« davon ausgehen, dass die Vollversammlung des Stadtrats auch zustimme.

Den Bürgern indes ist wichtig, dass in Sachen Kunst nichts »von oben« entschieden wird. Brigitte Gans vom Bürgerforum Messestadt fordert einen Dialog mit den Anwohnern. Denen liege am Herzen, »dass das abstrakte Thema Menschenrechte mit Leben gefüllt wird.« ms

Artikel vom 12.02.2003
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