Die Sicherheitskonferenz ist im ersten Innenstadt-Bezirk sehr umstritten

Gemischte Gefühle

Noch läuft alles normal auf dem Promenadeplatz. Doch die aufgestellten Schilder weisen bereits darauf hin, dass hier am Wochenende »Ausnahmezustand« herrschen wird.

Altstadt · Nur noch einmal schlafen, dann ist es wieder soweit: Ab morgen früh um sieben wird der Promenadeplatz großräumig abgeriegelt sein – Ausnahmezustand in der Münchner City. Der Grund: die Sicherheitskonferenz.

Sie tagt heuer zwar bereits zum 39. Mal, aber vermutlich war die Situation noch nie so angespannt wie diesmal, wo der drohende Irak-Krieg die Menschen ängstigt.

Angst und Unsicherheit herrscht aber auch bei den Anwohnern und Geschäftsleuten in der Umgebung des Bayerischen Hofes, wo die Konferenz stattfindet: Man fürchtet einerseits gewaltsame Übergriffe der Gegendemonstranten, andererseits permanente Sicherheitskontrollen, die das Alltagsleben bzw. das Geschäft erheblich beeinträchtigen könnten. »Ich fahre am Wochenende Freunde besuchen, denn mir geht der ganze Aufruhr furchtbar auf die Nerven«, gesteht eine Anwohnerin der Rochusstraße.

Aus den letzten Jahren sind ihr die ständigen Ausweiskontrollen und Taschendurchsuchungen unangenehm in Erinnerung geblieben. »Die Kontrollen dienen doch der Sicherheit jedes Einzelnen«, verteidigt Polizeidirektor Josef Grabner von der Polizeidirektion München-Nord das Vorgehen seiner Einsatzkräfte.

Und er betont: »Jeder, der uns glaubhaft darlegt, warum er in den abgesperrten Bereich hinein muss, wird durchgelassen. – Wenn er nicht gerade eine Bombe im Rucksack hat.« Grabner, der wie schon in den Vorjahren mit der Einsatzleitung im Abschnitt Bayerischer Hof betraut ist, rät für das kommende Wochenende nicht grundsätzlich vom Einkaufsbummel ab: »Man sollte sich nur bewusst sein, dass es zu Behinderungen kommen kann.«

Unterdessen herrschen im Bezirksausschuss Altstadt-Lehel (BA 1) geteilte Ansichten darüber, wie man der Sicherheitskonferenz begegnen soll. In der letzten Sitzung regte Jörg Hoffmann (FDP) eine positive Stellungnahme des BA an. »Es war stets eine Friedenskonferenz im besten Sinne«, unterstrich er. »Dadurch bietet sich die einmalige Chance, einen anderen Weg der Konfliktlösung zu gehen als den eines Krieges.« Selbstverständlich mache er sich auch Sorgen um die Sicherheit im Stadtbezirk. Doch eine Absagung oder Verlegung der Konferenz sei »genau das, was die gewaltbereiten Demonstranten erreichen wollen.«

BA-Chef Wolfgang Püschel (SPD) sprach sich für eine Stellungnahme des Gremiums aus. »Es ist wichtig, Farbe zu bekennen«, erklärte er. »Das gehört zu unseren Pflichten den Bürgern gegenüber.«

Gegenüber dem Münchner Zentrum ließ Püschel auch keinen Zweifel daran, dass er die Entscheidung von Oberbürgermeister Ude begrüße, diesmal kein Demonstrationsverbot zu verhängen. Auch er selbst werde an der Kundgebung teilnehmen, bekräftigte er. Im BA-Plenum konnten sich jedoch beide nicht durchsetzen. Auf Vorschlag von Angela Horbach-Wilson (Grüne) plädierte das Gremium mit nur 4 Gegenstimmen für Nichtbefassung... rme

Artikel vom 06.02.2003
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