Bestätigung

München-Ost · Einstimmig wurde Herbert Frankenhauser von seinen Münchner CSU-Bundestagskollegen erneut zum Sprecher ernannt.

Herbert Frankenhauser: »Besonders erfreulich ist, dass die Münchner CSU nach der Bundestagswahl mit sechs Abeordneten – bisher vier – in Berlin vertreten ist.«

Johannes Singhammer, Dr. Hans-Peter Uhl, Dr. Peter Gauweiler, Hannelore Roedel, Matthias Sehling und Herbert Frankenhauser haben sich für diese Legislaturperiode drei Hauptziele gesetzt: 1. Der Wohnungsbau und die Situation der Mieter in München darf sich zumindest nicht verschlechtern.

Allerdings muss dazu die Bundesregierung für Ballungsräume zahlreiche Ausnahmen vom Koalitionsvertrag machen; 2. Die verkehrliche Infrastruktur darf trotz aller Finanzprobleme nicht vernachlässigt werden. Dies betrifft vor allem den Ausbau des Mittleren Rings; 3. Die Kommunalfinanzen müssen dazu auf ein solides Fundament gestellt werden, damit der Münchner Stadtkämmerer die Löcher im Stadtsäckel stopfen kann.

Von der rot-grünen Koalitionsvereinbarung ist München im Mietenbereich besonders hart betroffen. »Die drastische Kürzung der Eigenheimzulage, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen im Wohnungsbau und die Reduzierung oder gar Abschaffung der degressiven Abschreibung werden den Wohnungsneubau einbrechen lassen,« so Frankenhauser.

»Dies und die weitere Erhöhung der Nebenkosten durch die nochmalige Erhöhung der Ökosteuer im Januar und die massive Erhöhung der Gassteuer, werden die Münchner Mieter ausbaden müssen. SPD und GRÜNE treiben mit der Koalitionsvereinbarung die Mieten und die Nebenkosten hoch.«

Artikel vom 30.10.2002
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