Infoverstaltung am 19. Dezember

Markt Schwaben · Neue Unterkunft

Markt Schwaben · Gemeinsames Statement von Landrat Robert Niedergesäß und Bürgermeister Michael Stolze zur aktuellen Flüchtlingssituation im Landkreis Ebersberg und der geplanten neuen Unterkunft in Markt Schwaben:

"Als Bürgermeister und Landrat stehen wir vor der verpflichtenden Herausforderung, eine angemessene Unterbringung für Flüchtlinge zu gewährleisten. Der Landkreis bzw. das staatliche Landratsamt ist gesetzlich dazu verpflichtet, ankommenden Flüchtlingen Unterkunft zu bieten. Dabei erreichen wir derzeit die von der Regierung vorgegebene Unterbringungsquote nach dem Königsteiner Schlüssel mit nur rund 86 Prozent nicht ansatzweise: Auf den Regierungsbezirk Oberbayern bezogenliegt der Landkreis Ebersberg hier an viertletzter Stelle (Platz 20 von 23 Landkreisen und kreisfreien Städten).

Aufgrund der Zuweisungsmodalitäten haben wir keinen direkten Einfluss darauf, wer zu uns kommt. Jedoch können wir sehr wohl dafür sorgen, dass die ankommenden Menschen im Landkreis so untergebracht werden, dass ihre Integration in unsere Gemeinschaft möglichst reibungslos verläuft. Auch in Markt Schwaben wird angestrebt, einen Sicherheitsdienst vor Ort zu haben. Nicht, weil mit Problemen zu rechnen ist, sondern weil die Security-Mitarbeiter neben den Sozialarbeitern, die in den Unterkünftenarbeiten, erste Ansprechpartner für die Flüchtlinge sind. Zum Beispiel bei einem medizinischen Notfall.

Keine Unterbrinung in Turnhallen

Der Vertrag für die neue Unterkunft in Markt Schwaben ist bereits unterzeichnet. Der Umbau läuft nun an. Die finanziellen Zuwendungen der Regierung sind auf die Unterbringung von 100 bis 120 Flüchtlingen ausgerichtet.An dieser Stelle sei nochmals betont: Wir sind gesetzlich verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen. Finden wir keine geeigneten Gebäude, ist die Alternative, die Flüchtlinge wieder wie 2015 in Turnhallen unterzubringen. Das will keiner und das lehnt Landrat RobertNiedergesäß auch kategorisch ab.

In den vergangenen Tagen gab es noch letzte Abstimmungen zwischen Landratsamt, Regierung und Gemeinde, weshalb die Angelegenheit zunächst, wie in solchen Fällen üblich, in nichtöffentlicher Sitzung im MarktgemeinderatMarkt Schwaben behandelt wurde. Im Anschluss war geplant, die Öffentlichkeit zu informieren. Mit einem Bezug der Einrichtung ist ohnehin erst Mitte des kommenden Jahres zu rechnen, das heißt, es besteht noch ein ausreichender Vorlauf zur Kommunikation und Information. Leider sind aber vorher bereits erste, teils unvollständige, Informationen durchgesickert, die jetzt hohe Wellen schlagen und zur Verunsicherung der Menschen in Markt Schwaben führen. Kommenden Dienstag, 19. Dezember, veranstalten die Verantwortlichen von 17 - 19 Uhr in der Theaterhalle Markt Schwaben eine Informationsveranstaltung, um auf die Sorgen und Ängste der Bürger einzugehen, Fragen zu beantworten und gemeinsam einen guten Weg zu finden. Zu dieser Veranstaltung sind alle Interessierten sowie die Presse herzlich eingeladen."

Artikel vom 14.12.2023
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