München · 200 Fälle von Nötigungen

Zu langen Verzögerungen kam es aufgrund der massiven Aktionen von Klimaklebern im Raum München. Foto: gcdw

München · Seit Donnerstag, 24. August, kam es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München bislang zu 41 Aktionen durch Mitglieder der Letzten Generation (Stand: 29. August, 15 Uhr). Hierbei kam es u. a. zu über 200 Fällen der Nötigungen zum Nachteil von mehreren hundert Verkehrsteilnehmern, die auf Grund der Störaktionen davon abgehalten wurden, ungehindert ihre Fahrt fortzusetzen. Das Polizeipräsidium München ist täglich mit weit über 200 Beamten ausschließlich für die Betreuung der unangemeldeten und durch die Landeshauptstadt München per Allgemeinverfügung untersagten Versammlungsform der Letzten Generation im Einsatz.

Diese Einsatzkräfte fehlen zwangsläufig bei der Bearbeitung anderer Fälle bzw. stehen nicht für andere Aufgaben zur Verfügung, welche die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung einer Millionenstadt tagtäglich fordern. Die Landeshauptstadt München hat in der Vergangenheit gemeinsam mit dem Polizeipräsidium München vielfältige Angebote an die Letzte Generation unterbreitet, um legitime Protestformen zu ermöglichen. Die angetroffenen Personen wurden mehrmals über die möglichen Folgen der fortgesetzten Begehung von Straftaten belehrt. Mehrfach wurden die Aktivisten auf die Gefahren hingewiesen, welche entstehen, wenn Rettungskräfte daran gehindert werden, schnellstmöglich zu Einsatzorten zu gelangen, an denen es um Leben und Tod gehen kann. In mindestens zwei Fällen kam es in München inzwischen zu Verzögerungen bei Einsatzfahrten durch Rettungsdienste. Die Maßnahmen, sowohl der Polizei, als auch der Landeshauptstadt, gegen die Aktivisten wurden daher stufenweise verschärft. Zuletzt in Form von Einzelverfügungen, die das Mitführen von bestimmten Klebstoffen betreffen.

Alle Appelle an die Mitglieder der Letzten Generation scheinen allerdings bislang ungehört zu bleiben. Im Gegenteil, die Störaktionen werden noch intensiver fortgesetzt. Die Gefahren für die Bevölkerung, welche direkt oder indirekt durch die Aktionen entstehen, werden offenbar billigend in Kauf genommen. Wie berichtet, wurden am 28.08.2023 bereits drei Personen, die sich mehrfach an Blockadeaktionen beteiligt hatten, in Gewahrsam genommen. Das Polizeipräsidium München ordnete daher bei den drei Personen einen längerfristigen Gewahrsam an, welcher bei der richterlichen Überprüfung beim Amtsgericht München am 29.08.2023 für den Zeitraum bis 12.09.2023 bestätigt wurde. Zudem wird heute, 29.08.2023, für weitere Personen ein längerfristiger Gewahrsam geprüft.

Im Interesse der Sicherheit der Münchner Bevölkerung und aller Menschen die von den Aktionen der letzten Generation betroffen sind richtet sich der Präsident des Polizeipräsidiums München, Thomas Hampel, mit folgender Botschaft an die Verantwortlichen und appelliert an deren Vernunft.

„Durch Ihr verantwortungsloses Vorgehen gefährden Sie nicht nur sich selbst, sondern auch das Leben von Menschen, die dringend auf schnelle Hilfe angewiesen sind. Sie nehmen in Kauf, dass sowohl Verkehrsteilnehmer als auch Einsatzkräfte sowie unbeteiligte Personen durch die Folgen der Blockaden gefährdet werden. Wenn Sie ihre Aktionen in diese Form weiter durchführen, bleibt der Polizei zur Erfüllung ihres Schutzauftrages für die Bevölkerung nichts anderen übrig, als zur Abwehr dieser geschilderten Gefahren und zur Verhinderung der fortgesetzten Begehung von weiteren Straftaten alle zur Verfügung stehen rechtlichen Mittel gegen Sie auszuschöpfen. Dies beinhaltet auch die längerfristige Gewahrsamnahme von Personen.

Das Polizeipräsidium München hat den klaren Auftrag, Gefahren für Leib und Leben aller Menschen abzuwehren sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Diesem Auftrag wird die Münchner Polizei unmissverständlich nachkommen und konsequent einschreiten!“

Artikel vom 29.08.2023
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