»Mehr Netto für alle«

München · Im Pschorrkeller auf der Theresienhöhe rechnete der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer, in scharfen Worten mit der Sozialpolitik von Rot-Grün ab.

So würden die Renten sinken, die Krankenkassenbeiträge seien längst angestiegen und die Arbeitslosigkeit verharre bei rund vier Millionen.

»Rot/Grün«, so Singhammer, »hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und deshalb geht es uns heute schlechter als unseren europäischen Nachbarn«. Der Regierung Schröder warf er ein systematisches »Versprechen – Gebrochen« vor. In weniger als 100 Tagen muss der rot-grüne Spuk vorbei sein, »sonst steigt Deutschland in die zweite Liga ab!«

Im Falle eines Wahlsiegs versprach Singhammer drei konkrete Sofortmaßnahmen, um den Arbeitnehmern zu mehr Netto in der Tasche zu verhelfen: Die Verdienstgrenze bei den sog. 325-Euro-Jobs wird auf 400 Euro angehoben und der Verdienst fließt »Brutto für Netto» den Arbeitnehmern ohne weitere Regelungen und Sozialabgabenabzug zu. Keine weiteren Steuermehrbelastungen für die Bürger, sondern schrittweiser Abbau der Staatsquote auf unter 40 Prozent. Die letzte Stufe der Ökosteuer zum 1. Januar wird ausgesetzt.

Schließlich kündigte Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer ein neues System für die Arbeitsvermittlung an, bei dem Arbeitssuchende individuell betreut, aber auch verstärkt in die Pflicht genommen würden. Singhammer wies darauf hin, dass 100.000 Arbeitslose weniger pro Jahr 1,75 Mrd. Euro an Sozialkosten einsparen würden.

Für einen Aufschwung sei zudem maßgeblich die effektive Reduzierung der Arbeitslosigkeit, so Singhammer. Die rot-grüne Bürokratie habe aber einen Gutteil der Misere verursacht. So werde eine unionsgeführte Koalition etwa eine bessere Förderung von Existenzgründern umsetzen, dabei aber bürokratische Vorschriften beseitigen.

Artikel vom 26.06.2002
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