Kundgebungen während Sicherheitskonferenz

München · Am Samstag, 19. Februar, waren in der Münchner Innenstadt mehrere Versammlungen mit aktuellem inhaltlichem Bezug zur 58. Münchner Sicherheitskonferenz angemeldet und durchgeführt worden. Diese Kundgebungen verliefen dabei im Grundsatz friedlich und nur mit wenigen Sicherheitsstörungen.

Die größte Versammlung, welche vom Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz angemeldet worden war, begann gegen 13.30 Uhr am Stachus. Vor Ort waren bei der Auftaktkundgebung in der Spitze rund 1.000 Teilnehmer.

Bis zu 1600 Teilnehmer bei Demo

Gegen 14 Uhr setzte sich die Versammlung als Demonstrationszug in Bewegung. Hierbei wurden in der Spitze 1.600 Teilnehmer gezählt. Während des Demonstrationszuges kam es vereinzelt zum Entzünden von pyrotechnischen Gegenständen in Form von Rauchtöpfen. Gleichzeitig wurde im Rahmen dieser Versammlung noch, wie ebenfalls vorher angemeldet, eine Menschenkette durch die Fußgängerzone vom Stachus zum Marienplatz gebildet. Hier nahmen in der Spitze 200 Personen teil. Alle Personen trafen sich schließlich am Marienplatz zu einer gemeinsamen Schlusskundgebung. Beendet wurde die Versammlung am Marienplatz um 16.30 Uhr.

Im Bereich Rindermarkt/Ecke Marienplatz kam es bei der Schlusskundgebung zu einem Zwischenfall zwischen dort platzierten Einsatzkräften und einem Versammlungsteilnehmer. Der 49-Jährige störte sich offensichtlich an einer Kamera der polizeilichen Beweissicherungskräfte und drückte diese weg. Im Verlauf eines Handgemenges riss er dazu mehrfach an der Kamerastange. In der Folge solidarisierten sich einige weitere Versammlungsteilnehmer mit ihm und es kam zu einem kurzzeitigen Gerangel mit den Einsatzkräften. Hierbei musste auch der Schlagstock, hauptsächlich zum Schieben und Drücken, eingesetzt werden. Letztendlich beruhigte sich die Lage aber wieder sehr schnell. Der 49-Jährige wurde kurz darauf wegen dieses Übergriffs vorläufig festgenommen und muss nun mit einem Strafverfahren wegen tätlichen Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte rechnen.

Des Weiteren schlug eine 31-Jährige aus Stuttgart während der Abschlußkundgebung am Marienplatz mit einer Holzstange gegen den Kopf eines Polizeibeamten. Sie wurde ebenfalls vorläufig festgenommen und muss sich nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Polizisten in Bauch geschlagen

Am frühen Abend um 17.30 Uhr fand am Königsplatz eine weitere Versammlung statt, die sich thematisch mit dem Anschlag in Hanau vor zwei Jahren befasste. Hier waren insgesamt in der Spitze 600 Teilnehmer vor Ort. Im Laufe dieser Versammlung wurden zwei Personen wieder erkannt, die beim Versammlungsgeschehen am Nachmittag Straftaten begangen hatten. Ein 36-Jähriger und ein 20-Jähriger wurden daraufhin vor Ort gegen 18.15 Uhr durch die Einsatzkräfte vorläufig festgenommen. Dem 36-Jährigen wird eine Beleidigung von Polizeibeamten vorgeworfen. Der 20-Jährige schlug einen Polizeibeamten mit der Faust in den Bauch. Er wird nun wegen eines tätlichen Angriffs von Vollstreckungsbeamten angezeigt.

Gegen 19 Uhr setzte sich die Versammlung wie vorgesehen in Bewegung. Während dieser Demonstration kam es kurz darauf im Bereich der Luisenstraße an einer Baustelle zu einem Zwischenfall zwischen polizeilichen Einsatzkräften und Versammlungsteilnehmern. An einer Engstelle wurden die seitlich begleitenden Beamten hier von den Versammlungsteilnehmern körperlich bedrängt und unvermittelt an einen Bauzaun gedrückt. Drei Polizeibeamte wurden im Rahmen dieses Vorfalls leicht verletzt.

Dies führte in der Folge zum Einsatz von unmittelbaren Zwang, damit sich die Polizeibeamten wieder aus dieser Situation befreien konnten. Hierbei mussten auch der Schlagstock, vornehmlich zum Schieben und Drücken, und Pfefferspray eingesetzt werden. Der Versammlungsleiter und der polizeiliche Einsatzleiter wirkten daraufhin zusammen auf die beteiligten Personen ein und konnten die Situation wieder beruhigen. Anschließend setzte der Demonstrationszug seinen Weg weiter fort. Gegen 20.20 Uhr erreichte die Versammlung den Zielpunkt am Georg-Freundorfer-Platz. Dort fand die Abschlußkundgebung statt, die gegen 21 Uhr beendet wurde.

1000 temporäre Halteverbote

Beim gesamten Polizeieinsatz während der Sicherheitskonferenz mussten bei neun Münchner Hotels notwendige Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Insgesamt kam es zu rund 90 Lotsenfahrten die im gesamten Stadtgebiet notwendig wurden. 535 Sperrgitter wurden aufgebaut und rund 1.100 Schachtdeckel versiegelt. An die 1.000 Haltverbotsschilder wurden aufgebaut. Hier kam es in den errichteten Halteverbotszonen zu insgesamt 86 Abschleppungen und 77 Verständigungen von Fahrzeughaltern.

Artikel vom 21.02.2022
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