Die wichtigsten Beschlüsse: Haushaltsberatungen für den Landkreisetat 2021 abgeschlossen

Erding · Zukunftsweisendes Investitionspaket

Für das Klinikum Landkreis Erding ist eine Investitionsoffensive geplant: rund 14,5 Millionen Euro wird der Landkreis 2021 in sein Klinikum investieren. Foto: gemeinfrei

Erding · Die Haushaltsberatungen für den Landkreisetat 2021 wurden bereits vor Weihnachten im Rahmen des Kreisausschusses vorberaten. Auf dessen Basis beschloss der Kreistag ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Investitionspaket, das die Kommunen nicht über Gebühr belastet.

Die von den Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage wurde mit einem Hebesatz von 50,5 % beschlossen. Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfes beträgt 203,75 Millionen Euro, 21,1 Mio. im Vermögenshaushalt und 182,6 Mio. im Verwaltungshaushalt. Mit inbegriffen ist dabei das Einfrieren des Stellenplans im Landratsamt sowie eine 20-prozentige Haushaltssperre, mit der Überprüfung jeder einzelnen Haushaltsstelle auf Einsparpotenzial. Ebenfalls vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,9 Mio. Euro. In Bezug auf die Umlagekraft belegt der Landkreis Erding eine Spitzenposition an 3. Stelle in Oberbayern und an 4. Stelle in Bayern.

Im kommenden Jahr werden mithilfe der durch den Kreistag genehmigten Mittel viele wichtige Projekte umgesetzt, vor allem in den Kernbereichen Bildung und Gesundheit. Die Schlüsselzuweisungen liegen erfreulicherweise mit 14,2 Millionen Euro (-1,15 Millionen Euro im Vergleich zu 2020) höher, als ursprünglich veranschlagt. Die zusätzlichen Mittel werden in die Schulen investiert, sowohl um für den Präsenzunterricht gerüstet zu sein als auch die Digitalisierung voranzutreiben, die bedeutend ist für den Distanzunterricht. So wurden und werden für den Präsenzunterricht für rund 1,6 Mio. Euro technisch hochwertige Luftwäschegeräte und CO2-Messgeräte für jedes Klassenzimmer in den Schulen des Landkreises angeschafft; einige wurden bereits geliefert. Für den Distanzunterricht wird unter anderem in die Verbesserung von Livestream-Möglichkeiten, WLAN und Leihgeräte investiert, um den Unterricht während der Pandemie auch künftig unter guten Rahmenbedingungen durchführen zu können. Noch einmal bekräftigte der Landrat aber, dass der Präsenzunterricht für die SchülerInnen durch nichts zu ersetzen ist.

Darüber hinaus werden im Bereich des Vermögenshaushalts in schulische Baumaßnahmen rund 3,9 Millionen Euro investiert, inbegriffen sind erste Planungen für eine Fachakademie für Sozialpädagogik und einer Kinderpflegeschule im Landkreis Erding. Hier sind bereits erste Gespräche mit dem zuständigen Sozialministerium geführt worden. Insgesamt werden in Bezug auf die Schulen in Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises insgesamt pro SchülerIn im kommenden Jahr an den landkreiseigenen Schulen rund 1.161 Euro ausgegeben.

Für das Klinikum Landkreis Erding ist eine noch größere Investitionsoffensive geplant: rund 14,5 Millionen Euro wird der Landkreis Erding 2021 in sein Klinikum investieren, darunter allein als Investitionskostenzuschuss rund 3,33 Millionen Euro für beispielsweise Medizintechnik. Im Klinikum Landkreis Erding wird nach Tarif bezahlt, auch eine Erding-Zulage wird gewährt.

Der Zuschussbedarf im Bereich des ÖPNV beträgt rund 5,25 Mio. Euro (Vorjahr 3,05 Mio.) mit einer deutlichen Ausweitung des Angebots, der Umsetzung des 365 Euro-Tickets und der MVV-Tarifstrukturreform. Für den Straßenbau werden 2,3 Mio. und für den entsprechenden Unterhalt 2,5. Mio. Euro eingeplant.

Auch im sozialen Bereich investiert der Landkreis Erding nach wie vor kräftig. Der neugeschaffene Pflegekrisendienst in Partnerschaft mit 15 Gemeinden des Landkreises wird mit 40.000 Euro unterstützt. 5,8 Mio. Euro werden für Sozialhilfe und Grundsicherung investiert. Für den Bereich Jugendhilfe werden allein 24 Mio. Euro investiert. Darunter fallen etwa die bereits vier Familienstützpunkte, das Laienhilfeprojekt sowie die KoKi-Stelle. Insgesamt 13,3 Mio. Euro stehen für die Erziehungs-und Eingliederungshilfe bereit. 402.000 Euro werden für die Jugendsozialarbeit quer durch alle Schularten im Landkreis Erding investiert, der Landkreis Erding nimmt hier bayernweit eine Vorreiterstellung ein.

1,5 Mio. stehen trotz der erforderlichen Einsparmaßnahmen in diesem Jahr auch für freiwillige Leistungen bereit, darunter 142.400 Euro für den Kreisjugendring als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diese Mittel werden durch eine großzügige Spende der Sparkasse Erding-Dorfen als Unternehmen des öffentlichen Rechts um 21.000 Euro auf 163.400 erhöht. Damit stehen dem Kreisjugendring für das Jahr 2021 rund 4.400 Euro mehr zur Verfügung als die beantragte Summe von 159.000 Euro und 3.400 Euro mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung.

„Organisationen wie der Kreisjugendring leisten enorm wichtige Arbeit für junge Menschen und ihre Familien im Landkreis Erding! Gerade während der Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Einschnitten kommt die Spende der Sparkasse daher genau zur richtigen Zeit.“, so Landrat Martin Bayerstorfer. Das Spenden- Engagement der Sparkasse Erding-Dorfen hat lange Tradition, profitiert von deren finanzieller Unterstützung haben unter anderem auch schon das Eltern-Kind-Programm, die VHS und die Kreismusikschule.

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung zudem eine Ausweitung des Angebots für Frauen in Not. Der mit dieser wichtigen Aufgabe betraute BRK-Kreisverband wird die zusätzlichen Mittel zum einen für eine Personalaufstockung im Bereich der Interventionsstelle nutzen, die Frauen in einer akuten Notsituation mit schneller und unbürokratischer Beratung und Hilfe zur Seite steht. Zum anderen werden Mittel für den weiteren Betrieb des sogenannten „Second Stage“-Programmes bereitgestellt, das eine Anschlussbetreuung an das Frauenhaus und somit einen leichteren Übergang zurück in den Alltag für betroffene Frauen darstellt.

Das Second-Stage-Programm war auf Initiative von Landrat Martin Bayerstorfer und der CSU-Fraktion im Jahr 2019 installiert worden und wird noch bis Mitte 2021 im Rahmen einer Modellförderung unterstützt. Diese Mehrleistung für die betroffenen Frauen und Kinder und das damit verbundene, qualitativ höherwertige Angebot im Landkreis Erding soll weitergeführt werden, um so auch weiterhin entsprechende Unterstützungsleistungen auf fachlich höchstem Niveau anbieten zu können. Dabei soll primär auf Fördermittel des Freistaates Bayern zurückgegriffen werden.

Bereits im November hatte die Verwaltung den Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt über die Erstellung eines Sicherheitskonzepts für den Thenner- und den Notzinger Weiher informiert, die sich im Eigentum des Landkreises befinden. Dieses war nach der Verurteilung eines hessischen Bürgermeisters wegen fahrlässiger Tötung nach einem Badeunfall erforderlich geworden. Der Ausschuss hat dem Kreistag daraufhin empfohlen, die bisher bestehenden Satzungen durch eine Hausordnung zu ersetzen, die die Nutzung der Freizeitgelände und das Baden auf eigene Gefahr ermöglicht. Der Kreistag folgte einstimmig dieser Empfehlung und beschloss die Aufhebung der Satzungen beider Weiher-Erholungsgebiete; die neue Hausordnung war bereits vom Strukturausschuss beschlossen worden. Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet für den Notzinger Weiher aus 1994 ist hiervon nicht tangiert.

Zudem wurden einige Personalien beschlossen. So wurde mit Kreisrätin Gerlinde Sigl ein Mitglied des Verwaltungsrates der Fischer´s Wohltätigkeitsstiftung Erding neu gewählt. Nötig wurde dies dadurch, dass das bisherige Mitglied Josef Sterr nicht mehr im Kreistag vertreten ist. Der Verwaltungsrat besteht aus dem Landrat des Landkreises Erding als Vorsitzenden, aus vier vom Stadtrat zu wählenden Bürgern der Stadt Erding und aus zwei vom Kreistag des Landkreises Erding zu wählenden Kreisräten.

Der Kreistag beschloss zudem eine Neubesetzung für einen Sitz in der Verbandsversammlung des Zweckverbands der Sparkasse Erding-Dorfen. Nachdem die bisherige Verbandsrätin Janine Krzizok ihr Amt aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen kann, rückt nun Michael Oberhofer als Vertreter des Kreistages nach, sein Stellvertreter wird Rudolf Waxenberger.

Eine weitere Personalie betrifft den Rechnungsprüfungsausschuss. Nachdem Kreisrat Ferdinand Geisberger zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt wurde, ist aus der Reihe ordentlichen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sein/e Stellvertreter/in zu bestimmen. Auf Empfehlung des Kreisausschusses hat der Kreistag beschlossen, Kreisrat Christian Büchlmann als Stellvertreter zu bestimmen.

Über den Fortschritt folgender Bauprojekte wurde der Kreistag in der Sitzung vom 01.02.2021 informiert:

KAG – Mensaneubau: für diese Baumaßnahme sind im Haushalt 3.565.400 € bereitgestellt; davon sind 1,73 Millionen Euro neu im Haushalt 2021 eingestellt, die restlichen Kosten wurden bereits in den Vorjahren eingestellt. Nach derzeitigen Stand liegt die Maßnahme sowohl im Zeit- als auch im Kostenplan. Die Fertigstellung erfolgt bis zum Beginn des Schuljahres 2021/22.

Neubau des Eingangsgebäudes und Translozierung des alten Bauernhauses zum Freilichtmuseum: hierfür sind im Haushalt aktuell 2.950.000 € zur Verfügung gestellt; auch diese Maßnahme liegt aktuell im Kostenplan, so dass das Projekt Ende 2021 abgeschlossen sein wird.

AFG: Turnhallenneubau, Errichtung eines Erweiterungsbaus und Sanierung des Bestandsgebäudes: Die Gesamtkosten für dieses Projekt liegen aktuell bei knapp 32,0 Mio € brutto (inkl. Honorare). Die Maßnahme könnte in den Sommerferien 2021 mit dem Abbruch der ersten Turnhalle beginnen und die Nutzbarkeit der neuen Turnhalle idealerweise Ende 2022 sichergestellt sein.

Artikel vom 05.02.2021
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