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München · Versammlung vor dem Verwaltungsgerichtshof
München · Am Sonntag, 24. Januar, fand auf der Ludwigstraße vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Versammlung mit Bezug zu den aktuellen Maßnahmen der Corona-Pandemie statt. Diese wurde zuvor ordnungsgemäß beim Kreisverwaltungsreferatangezeigt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof überprüfte die erlassenen Beschränkungendes Kreisverwaltungsreferatsund gestattete die Versammlung für eine Dauer von 2.15 Stunden bis zu einer Zeit von 22.15 Uhr.
Zur Betreuung der Versammlung wurden rund 500 Beamte des Polizeipräsidiums Münchenund der Bayerischen Bereitschaftspolizei eingesetzt.In der Spitze waren kurz nach Versammlungsbeginn rund 300 Versammlungsteilnehmer anwesend. Aufgrund der Größe der Versammlungsörtlichkeit konnten die Mindestabstände weitestgehend eingehalten werden. Im Verlauf der Versammlung verringerte sich die Anzahl auf rund 200 Teilnehmer. Der Versammlungsleiter wies die Versammlungsteilnehmer auf die Abstände und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung hin.
Vereinzelt wurden Personen durch die Polizei angesprochen. Die Versammlung wurde um 22.15 Uhr durch den Versammlungsleiter beendet.
Kurz vor Beginn der Versammlung wurde eine Gegenversammlung mit circa 35 Teilnehmern angemeldet. Diese wurde durch die Einsatzkräfte mitbetreut. Um die beiden Versammlungen voneinander getrennt zu halten, mussten die Teilnehmer der Gegenversammlung kurzzeitig weggeschoben werden. Die Gegenversammlung wurde gegen 20.40 Uhrdurch den Versammlungsleiter beendet. Nach derzeitigem Stand wurde eine Person wegen dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt. Zudem wurde eine Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Straßen-und Wegegesetz angezeigt. Sie hatte zuvor Flyer an Fahrzeugen angebracht.
Eine Person wurde von der Versammlung ausgeschlossen und wegen einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.
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