Ganz genau hinsehen

München · Corona-Krise belastet den Münchner Haushalt stark

Stadtkämmerer Christoph Frey mahnt zur finanziellen Lage: "Ich werde dem Stadtrat deshalb empfehlen, ganz genau hinzusehen!" Foto: Stefan Dohl

München · Die Auswirkungen der Corona-Pandemie prägen weiterhin die Haushaltsplanung der Landeshauptstadt. Der Münchner Stadtrat hatte bereits im Mai ein umfangreiches Paket beschlossen, das ein Einsparen von insgesamt 216 Millionen Euro beinhaltete, um der Corona-Krise möglichst gut zu begegnen.

Stadtkämmerer Christoph Frey hat nun dem Stadtrat sowohl die Haushaltsplanentwürfe 2021 als auch ein begleitendes Schreiben vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Corona-Pandemie den städtischen Haushalt mittelfristig stark belasten wird. Eine „verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ sei deshalb nicht nur 2021 angezeigt, sondern auch in den Folgejahren. Das Schreiben stellt einen Überblick für die Haushaltsberatungen in den kommenden Fachausschüssen dar.

Investitionen sollen weiterhin getätigt werden, jedoch mit sinnvollen Einsparungen. Dies sichert die nötigen Investitionen in die Zukunft der Stadt und sorgt für konjunkturelle Impulse. Bei den Investitionsauszahlungen konnte das Volumen bislang um 49 Millionen Euro vermindert werden.

Da die Corona-Krise in der zweiten Jahreshälfte an Fahrt aufgenommen hat und die Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Landeshauptstadt immer gravierender werden, schlägt der Stadtkämmerer dem Stadtrat weiterreichende Sparmaßnahmen vor, um auch in Zukunft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können und die Neuverschuldung zu begrenzen.

Klar ist aber schon jetzt: Mindestens 2021 braucht München auch Unterstützung durch die Bundesregierung und den Freistaat Bayern, idealerweise in Form von Gewerbesteuererstattungen. Die Gewerbesteuerausfälle sind in 2021 und den Folgejahren der maßgebliche Grund für das hohe Negativ-Saldo in der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Nachdem im Nachtragshaushalt 2020 mit um 0,8 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro gesunkenen Erträgen gerechnet wird, rechnet auch der Schlussabgleich für das Jahr 2021 mit weiter sinkenden Erträgen, die rund 7 Milliarden Euro betragen sollen. Demgegenüber wird mit Aufwendungen in Höhe von rund 8,1 Milliarden Euro gerechnet. Das ordentliche Jahresergebnis beträgt demnach rund -1,1 Milliarden Euro.

Im Schlussabgleich 2021 wird mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro und mit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro gerechnet. Demnach errechnet sich ein Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe 549 Millionen Euro.

Investitionsvolumen weiter auf hohem Niveau

Die Investitionen sind im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 bis 2024 mit knapp über 8,9 Milliarden Euro angesetzt und bleiben damit auf einem hohen Niveau. Schwerpunkte bilden auch weiterhin die Investitionen in den Neu- und Umbau von Schulen (3,686 Milliarden Euro), in Kinderbetreuungseinrichtungen (364 Millionen Euro) und in den Wohnungsbau (1,408 Milliarden Euro).

Zur Finanzierung dieser Investitionsmaßnahmen muss die Stadt nach einer starken Entschuldung von über 2,5 Milliarden Euro in den Jahren 2006 bis 2020 nun erneut eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,32 Milliarden Euro für das Jahr 2021 einplanen. Demnach steigt der Schuldenstand der Landeshauptstadt München auf rund 3,1 Milliarden Euro an. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dann rund 2.094 Euro. Um einem weiteren Anstieg des Schuldenstandes bis Ende 2024 auf rund 7,303 Milliarden Euro vorzubeugen, schlägt Stadtkämmerer Christoph Frey bis 2024 verschiedene Maßnahmen vor, um einen Schuldenkorridor von unter 6 Milliarden Euro zu erreichen:

• jährliche Einsparungen in Höhe von zirka 200 Millionen Euro im konsumtiven Bereich und keine Personalbudgetausweitungen (ausgenommen Tarifsteigerungen usw.)
• Reduzierung der Investitionen um jährlich 300 Millionen Euro

Christoph Frey in einem Statement: „Die vom Stadtrat im Mai beschlossenen Maßnahmen waren ein erster und wichtiger Schritt, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Leider belastet die Corona-Pandemie auch weiterhin gravierend die finanzielle Lage der Landeshauptstadt München. Einerseits rechnen wir mit einem deutlichen Einbruch der Gewerbesteuererträge, andererseits wird es bei den Aufwendungen coronabedingte Mehrausgaben geben.

Ich werde dem Stadtrat deshalb empfehlen, ganz genau hinzusehen, klare Prioritäten zu setzen und gegebenenfalls zu kürzen. Gleichwohl bleiben wir mit unserem Investitionsvolumen auf einem sehr hohen Niveau, denn Investitionen sind wichtig für eine gute Infrastruktur der Stadt, stärken die örtliche Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze“.

Artikel vom 20.11.2020
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