»Was den Landkreis bewegt«: Kontrollieren – verordnen – regeln: Überbürokratisierung schadet unserer Gesellschaft!

Robert Niedergesäß. Foto: privat

Ebersberg · Landwirte, Metzger, Bäcker, Gastwirte, Ärzte, Ehrenamtliche – sie alle haben etwas gemeinsam: Sie leiden unter der überbordenden deutschen Bürokratie. Es wird kontrolliert, verordnet und geregelt was das Zeug hält und dies auch noch auf vier politischen Ebenen.

Wen wundert’s, wenn die Europäische Union, Deutschland, Bayern und die Kommunen für ein und das selbe Thema gleichzeitig zuständig sind und sich Regeln deshalb widersprechen.

11.000 Vorschriften müssen beachtet, Statistiken geführt, Berichte geschrieben und Nachweise geführt werden. Ein kleines Beispiel gefällig?

Die Hygiene verlangt glatte Böden und die Sicherheit Noppen oder raue Beläge – wem soll es der Unternehmer recht machen?

Woher soll ein kleiner Händler wissen, dass bei Leuchtmitteln die Lumen Angabe doppelt so groß sein muss wie die Wattangabe?

Wen wundert es da noch, dass »die Kleinen« aufgeben, dass immer weniger Menschen in Deutschland bereit sind, ein kleines Unternehmen zu betreiben?

Wir sehen es in unserem Landkreis bereits – in vielen kleinen Orten sind der Bäcker, der Metzger und der Landarzt verschwunden – ehrenamtliches Engagement droht zurückzugehen. Der Regulierungswahn gefährdet unseren Mittelstand, unsere Gesellschaft und damit unser aller Wohlstand!

Die Behördenrennerei kostet Nerven, Zeit und Geld. Jungunternehmer werden mürbe gemacht und Gründer scheitern an unserer Bürokratie. Wir brauchen dringend wieder mehr Eigenverantwortung – wenn sich ein Metzger oder Fischhändler mit dem Messer schneidet, ist nicht der Firmenbesitzer schuld, weil eine Formalie nicht beachtet wurde – jeder weiß, dass man sich mit einem Messer verletzen kann.

Genauso verhält es sich mit einem Treppensturz – jeder weiß, dass es einen Handlauf zum Festhalten gibt, auch wenn ein expliziter Hinweis darauf in der jährlichen Unterweisung fehlte. Will sich unsere Gesellschaft wirklich durch immer mehr Regelungen Schritt für Schritt „entmündigen“ lassen – wollen wir das wirklich? Müssen wirklich immer, wenn irgendwo ein gravierendes Fehlverhalten aufgedeckt wurde, gleich für ganze Branchen neue, verschärfte Vorschriften eingefordert werden?

Unsere Gesellschaft ist da nicht unschuldig – wir sollten seltener staatliche Eingriffe und Regelungen fordern! Wäre es nicht besser, die Probleme dort zu lösen, wo sie entstanden sind und alle anderen aufzuklären und zu beraten?

Andere Länder machen es längst anders – überflüssige Regeln werden dort rigoros abgeschafft und es gilt: »one in – two out«. Das bedeutet, immer wenn eine neue Regel eingeführt wird, müssen zwei andere Regeln abgeschafft werden – wäre das nicht auch ein guter Ansatz für unsere deutsche Bürokratie um Zug um Zug unsere Überregulierungen wieder in den Griff zu bekommen? Unsere Mittelständler, Ehrenamtlichen und viele mehr würden jedenfalls aufatmen und Kraft für das Eigentliche in unserem starken Landkreis Ebersberg gewinnen.

V.i.S.d.P.: Robert Niedergesäß

Artikel vom 05.03.2020
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