Knappes Ergebnis für den Haushaltsvorschlag

Haushaltsdebatte im Schatten des Wahlkampfes

Brunnthal · Angesichts diverser Vorwahl-Dispute geriet das reine Zahlenwerk für den Brunnthaler Haushalt 2020 fast schon in den Hintergrund. Am Ende widerspiegelte sich der Streit im Rat auch im Abstimmungs-Ergebnis.

Nur mit 7:5 Stimmen der örtlich geschlossenen CSU wurde der Haushalt für das kommende Jahr schließlich doch noch verabschiedet. Mit durchaus interessanten Zahlen.

Im Finanzplan wird ein Defizit von rund 436.000 Euro prognostiziert, weil im Ergebnishaushalt den Ersträgen von knapp 15,4 Millionen Euro erwartete Aufwendungen von gut 15,8 Millionen Euro für das anstehende Haushaltsjahr gegenüberstehen. Auch der Rückgang der liquiden Mittel in der Gemeinde von rund 14,5 Millionen Euro 2018 auf aktuell nur mehr 2,7 Millionen Euro ist durchaus augenfällig. In diesen Kontext gehört auch die Entwicklung der Gewerbesteuer.

Mit einer Erwartung von 4,7 Millionen Euro für 2020 liegen die Brunnthaler aktuell immerhin eine runde Viertelmillion unter dem Ansatz des Vorjahres. Gleichwohl stehen der Gemeinde auch in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen ins Haus. Knapp acht Millionen Euro sollen auch in diesem Haushaltsjahr investiert werden – im Mehrjahresinvestitionsrahmen bis einschließlich 2023 sollen es sogar 19,5 Millionen sein.

Wichtige Etatposten 2020 sind in Brunnthal vor allem der Ausbau der Wasserversorgung mit rund 1,1 Millionen Euro, Investitionen in die Freiwillige Feuerwehren Brunnthals in Höhe von etwa 700.000 Euro oder die Schafffung von Wohnraum nach dem Einheimischenmodell – für 2020 immerhin mit einer runden halben Million Euro veranschlagt.

Über 200.000 Euro an Investionen in die Sportheime und fast ebenso viel in die Umstellung auf stromsparende LED-Beleuchtung auf den Gemeindepfaden sind ebenfalls geplant. Auch Grunderwerb in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro ist vorgesehen. Apropos Grund. Um bei den Gewerbesteuereinnahmen Verbesserungen zu schaffen, will die Gemeinde weitere Gewerbeflächen ausweisen und Firmen unterstützen.

Vor der Abstimmung eines umfangreichen Zahlenpaketes wurde in Detailfragen teils heftig gestritten. Beim Thema des möglichen Baus einer Mehrzweckhalle für die deutlich gestiegenen Raumbedarfe der örtlichen Vereine prallten alte Trennlinien aufeinander. Für die Opposition beurteilte UBW-Gemeinderat Matthias Amtmann auch in seiner Funktion als Vorstand des TSV Brunnthal eine seit Jahren wiederholte Einstellung von 25.000 Euro für Planungskosten zur Halle als „zu gering“.

Sein Fraktionskollege Sylvester Schuster unterstellte der CSU und insbesondere deren Rathauschef Stefan Kern Augenwischerei. „Mit diesem Betrag kann man gar nicht erst anfangen“, kritisierte Schuster. Vonseiten der CSU schallte dem entgegen, trotz der Aufforderung an die Adresse der Vereine sei bisher „kein tragfähiges Nutzungskonzept“ an die Gemeinde herangetragen worden. Amtmann wiederum kritisierte, die CSU wolle die Vereine „gegeneinander ausspielen“.

Schließlich habe der Gemeinderat selbst beschlossen, die Gemeinde solle die Hallenplanungen vorantreiben. Auch beim Thema Ortsmitte prallte man aufeinander.

So unterstellte die Opposition dem Rathauschef, beim Thema Pacht werde mit falschen Beträgen hantiert. Rathauschef Kern dagegen betonte erneut, vom Pächter der Gastronomie und Hotellerie werde ein „sechstelliger Betrag“ entrichtet. UBW-Rat Schuster dagegen warf Kern vor, bei Kostenfragen bezüglich der Ortsmitte agiere die CSU mit „falschen Vorwürfen“ an die Adresse der Opposition. Er verlangte von Kern, der solle die Behauptung zurücknehmen, er, Schuster, habe Kosten von 20 Millionen Euro kolportiert. Kern verwies erneut auf den Kostenrahmen. Dieser liege aktuell bei gut 11 Millionen. RedHe

Artikel vom 22.01.2020
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