Einen Lichtblick gibt es nur für das Seniorenzentrum

Wenigstens beim Seniorenzentrum geht es in Neubiberg offensichtlich voran.

Neubiberg · Das Projekt Rathaussanierung und –erweiterung in Neubiberg steht weiter in den Sternen. In der letzten Woche konnte sich der Gemeinderat nicht auf eine Fortsetzung der Planungen und Realisierungsbestrebungen für das auf rund 22,7 Millionen Euro taxierte Projekt einigen.

Knappest möglich mit einem Stimmenpatt von 12:12 lehnte der Rat den neuerlichen Vorstoß der Verwaltung ab, auf Basis weiterer Einsparungen am bisherigen Projektumfang festzuhalten. Während neben Bürgermeister Günter Heyland auch seine Freie-Wähler-Fraktion, die SPD sowie Grünen-Mandatar Josef Kyrein für den Projektfortschritt votierten, waren die CSU insgesamt und der größte Teil der Grünen dagegen. Neben den zahlreichen Verwerfungen innerhalb des Rathauses zum Thema gab es in der Sitzung allerdings auch einen „Mutmacher“ gerade für die älteren Neubiberger.

Denn bei Projektion für ein neues, erweitertes Seniorenzentrum am alten Standort in der Hauptstraße 12 zeichnet sich nun doch eine Lösung ab. Auf Initiative von Michael Jäger (CSU) beschloss der Rat einstimmig die Prüfung möglicher Parkplatzressourcen auf dem Grundstück an der Tannenstraße 3-5. Hintergrund: Bislang war das Projekt Seniorenzentrum für den Fall einer Nichtrealisierung des neuen Rathauskomplexes ebenfalls gefährdet. Denn ohne eine Realisierung der Tiefgarage wäre der notwendige Stellplatzschlüssel für das Seniorenzentrum nicht nachzuweisen gewesen. Mit einer neuen Park-Option will der Gemeinderat diese Problematik nun „umschiffen“. Die Senioren werden diese Nachricht gerne gehört haben. In großer Zahl waren sie zur Gemeinderatssitzung gekommen. Seniorenbeirat Rüdiger Berger kleidete dabei in seine Wortmeldung die klare Forderung, nun bei der Realisierung des Projektes „endlich voran zu kommen“.

Danach sieht es bei den Rathausplanungen jedoch nicht aus. Hier blieben die Fronten weiter verhärtet. Keinen Erfolg hatte auch die Bemühung der Verwaltung, mit einer weiteren Kosteneinsparung zu punkten. So sollten nach deren Berechnung durch die weitere Reduzierung des Tiefgaragen-Umfangs und ersatzweise Schaffung oberirdischer Parkplätze noch einmal geschätzte 154.000 Euro eingespart werden – insgesamt würden sich die von der Verwaltung mit Projektsteuerer und Architekt erarbeiteten Kostenreduzierungen somit auf knapp 3,3 Millionen Euro belaufen. Doch den Kritikern reichte dies erneut nicht. Mehr noch: CSU-Bürgermeisterkandidat Thomas Pardeller sprach dem neuerlichen Vorstoß generell die Berechtigung ab, erneut auf der Tagesordnung des Rates aufzuscheinen. Der Gemeinderat habe in der vorangegangenen Sitzung darüber bereits beschlossen.

Andere gingen ins Detail. Hartmut Lilge (CSU) als gemeindlicher Finanzreferent blieb bei seiner Einschätzung, das Projekt komme der Gemeinde insgesamt zu teuer. „Das können wir uns nicht leisten. Da bleiben andere wichtige Projekte zwangsläufig liegen“, betonte er. Grünen-Bürgermeister-Kandidat Kilian Körner teilte diese Einschätzung. „Wir sind bei unserer seinerzeitigen Zustimmung von weit niedrigeren Beträgen ausgegangen“, erinnerte er an den Ausgangswert von rund 8 Millionen Euro. Körner hatte eine Alternative im Köcher. Es sei zu überlegen, ob man aus dem derzeitigen Interims-Mietverhältnis für große Teile der Verwaltung am Bahnhof eine Dauerlösung mache. Vor allem von Seiten der Freien Wähler kam entschiedener Widerstand.

Deren Rätin Stephanie Konopac lehnte ein derartiges Vorgehen als „Geldausgeben ohne Gegenwert ab“. Ein starrer Kostenrahmen, wie von der CSU gefordert, führe zudem bei einer baulichen Realisierung nur zu einer „untauglichen 0815-Lösung“.

Bürgermeister Heyland forderte von den Gegnern Alternativen. Durch die Ablehnung werde die Gemeinde nicht nur „um Jahre zurückgeworfen“. Heyland erinnerte auch an hohe Regressansprüche der Planer und Projektbeteiligten im Falle einer endgültigen Projektabsage. „Auch wird durch den steten Anstieg der Baupreise jeder Einspareffekt konterkariert“, betonten Verwaltung und Projektsteuerer unisono. Am Ende blieb das Projekt dennoch zumindest in der Warteschleife stecken. Ob die Planung in der alten Gemeinderatsbesetzung noch einmal auf die Agenda gesetzt wird, bleibt ungewiss. RedHe

Artikel vom 05.12.2019
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