Offenes Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar zieht Bürger weit über die Gemeinde hinaus an

Von rechts: Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg, FDP-Ortsvorsitzender Dr. Peter Siemsen, Schriftführer Christian Franz mit dem Kirchheimer FDP-Ortsvorsitzenden Thomas Jännert. Foto: FDP Haar

„Die Inhalte und die offene Art der Diskussion beeindrucken mich“ – geriet eine Teilnehmerin am offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar regelrecht ins Schwärmen. Tatsächlich wurde den Besuchern zum Auftakt der Veranstaltungsreihe am 23. Januar neben einer großen Themenbandbreite auch ein neues Diskussionsformat geboten.

Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen moderierte das Forum im Gasthof zur Post sowohl vor Ort als auch im Netz. Die Haarer Liberalen hatten hierfür im Vorfeld Kommunikationskanäle auf Facebook und Twitter eingerichtet. Von Bienen- und Insektenschutz bis hin zu regionalen Infrastruktur- und Verkehrsthemen tauschten Partei- und Nichtparteimitglieder intensiv ihre Meinungen und Standpunkte aus. Die oberbayerische Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg informierte die Anwesenden ausführlich über die Situation der Bienen und Fluginsekten. „Am meisten bedroht sind nicht die Honigbienen, sondern die Wildbienen“, räumte Sie mit einem weitverbreiteten Missverständnis auf. „Tatsächlich haben sich die Honigbienenbestände seit 1960 nahezu verdoppelt, während die Zahl der Wildbienen um 10 Prozent zurückgegangen sind“, hatte Siemsen recherchiert. Angesichts des für die Nahrungssuche eingeschränkteren Aktionsradius der wildlebenden Formen sei diese Entwicklung keine Überraschung, erklärte Berg und stellte klar: „Der Erhalt unserer noch 550 Arten umfassenden Wildbienen ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“ Im Anschluss präsentierte sie eine Reihe von Maßnahmen, wie beispielsweise die Förderung von Arten- und Sortenreichtum durch Blumen, Stauden und Kräuter, ökologische Bewirtschaftung sowie den Verzicht auf Herbizide und Insektizide. Das könne von Kommunen, Land- und Forstwirten, aber auch von jedem einzelnen umgesetzt werden. Der anwesende dritte Bürgermeister aus Kirchheim Gerd Kleiber stimmte zu und ergänzte: „Wir müssen das Blühen in unseren Kommunen vom Frühjahr bis Herbst über intelligente Bepflanzung sicherstellen.“ Doch wie ist die Haltung der Haarer FDP zum aktuellen Volksbegehren „Rettet die Bienen“? Für FDP- Ortschef Siemsen eine klare Sache: „Das ist ein Impuls für erforderliches, gesamtgesellschaftliches Umdenken, den wir unterstützen müssen!“ Als Naturwissenschaftler sei es für ihn unstrittig, dass der Schutz von Dauergrünflächen und die Förderung des ökologischen Landbaus dringend notwendig sind. Zudem seien Biotopverbände, Biodiversität in staatlichen Wäldern und der stärkere Fokus auf Naturschutzbildung in der landwirtschaftlichen Ausbildung Antrags- und Beschlusslagen der FDP Bayern, denen er aus tiefster Überzeugung zustimme. Hierfür erhielt Siemsen von den Teilnehmern vor Ort und in den Chat-Kanälen überwältigende Zustimmung. FDP-Ortsvorstandsmitglied Christian Franz betonte mit Verweis auf den Ökonomen Adam Smith die wirtschaftliche Bedeutung von Biodiversität. Bezirksrätin Berg stimmte mit dem Ortsvorsitzenden ebenfalls überein, das Volksbegehren zu unterstützen.

Im anschließenden Veranstaltungsblock „Haarer Runde“ wurde intensiv über das Neubauprojekt „Jugendstilpark“ diskutiert. „Das Bauvorhaben wird zu einer weiteren Belastung unserer Verkehrsinfrastruktur führen“, bemängelte Siemsen das Fehlen eines Verkehrskonzepts. Die Leibstraße und angrenzende Siedlungsstraßen stünden bereits heute vor dem Verkehrsinfarkt. Eine Unterstützerin des Bündnisses NordOst wies auf zusätzliche Risiken durch die geplante Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten hin. Die aktuellen Planungen führten aus ihrer Sicht zu einem weiteren Anwachsen des Verkehrsdrucks auf die Gemeinden im östlichen Münchner Landkreis. „Wir müssen dringend handeln - es ist 5 vor 12“, rief einer der Teilnehmer in die Runde.

Auch zum Thema Gemeindefinanzen sehen die Haarer Liberalen dringenden Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund der in den kommenden Jahren steigenden Investitionsbedarfe kommt der Wegzug des Weltkonzerns MSD für Haar aus Sicht des FDP-Ortschefs zu einer Unzeit. Der FDP-Ortsverband setze sich daher für ein Gewerbe- und Wirtschaftskonzept ein, das allen Unternehmensgrößen attraktive Chancen bietet, um dem dauerhaften Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen wirksam zu begegnen. Wenig Verständnis hatten alle Teilnehmer für die Diskussion um die Abschaffung des Haarer Fahrservice aufgrund fehlender Rollstuhlgängigkeit des aktuellen Fahrzeugs. „Das Konzept eines lokalen Fahrdienstes mit einem Elektromobil ist sympathisch und nachhaltig“, stellte Siemsen fest und forderte, technische Umrüstungen doch noch einmal zu prüfen. Die stellvertretende Ortsvorsitzende Berg hält die Kooperation des gemeindlichen Fahrservice mit dem KBO-Isar-Amper- Klinikum in Haar für einen interessanten Ansatz. Hierdurch könnten aus ihrer Sicht vielleicht sogar zwei Fahrzeuge sinnvoll ausgelastet werden. Der FDP-Ortsvorstand erklärte, die Möglichkeiten für die Realisierung eines solchen „Car-Sharing“-Konzepts auszuloten. FDP-Ortschef Siemsen zeigte sich begeistert von der großen Resonanz des Forums und versicherte: „Wir bleiben auch nach Abschaltung der Live-Chats für die Themen unserer Bürger online.“ Hierfür gab es auf Facebook noch zwei Tage nach der Veranstaltung „Likes“.

Artikel vom 30.01.2019
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