Die Richtung stimmt, wir wollen aber mehr

München · Ergebnisse des Wohngipfels

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Die SPD hat in der Koalition mehr Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau durchgesetzt. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, jetzt wird in Bundestag und Bundesrat zügig beraten, damit das Gesetz zum 1. Januar 2019 in Kraft treten kann.

Vermieterinnen und Vermieter werden künftig verpflichtet, Mieterinnen und Mieter vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert über die Vormiete und Erhöhungen zu informieren. Mieterinnen und Mieter können unzulässig hohe Mieten dann leichter rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Zweitens schützt das Gesetz Mieterinnen und Mieter außerdem wirksam per Geldbuße vor einem »Herausmodernisieren«. Und: Die zulässige Modernisierungsumlage sinkt von elf auf acht Prozent und wird vor allem auf 3 Euro pro Quadratmeter gedeckelt.

Mietspiegel sollen die ortsübliche Vergleichsmiete abbilden, sind in der Praxis aber Mieterhöhungsspiegel. Die SPD hat daher schon mehrmals dringend eine Reform angemahnt. Die jetzt auf dem Wohngipfel angekündigte Verlängerung auf sechs Jahre ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter unseren Erwartungen zurück.

Die SPD wäre gern weiter gegangen als es mit der Union bislang möglich ist. Wir halten zum Beispiel eine Modernisierungsumlage generell für systemfremd und wollen die vollständige Abschaffung. Bis die Maßnahmen des Wohngipfels greifen, brauchen Mieterinnen und Mieter Sofortmaßnahmen. Wir fordern einen auf fünf Jahre begrenzten Mietpreisstopp zur Überbrückung bis zum Wirksamwerden der auf den Weg gebrachten Maßnahmen.

Wenn die Union erklärt, sie wolle »die Wohnungsmisere stärker mit den Mitteln des Marktes beheben«, kann man nur entgegnen: Der Markt hat hier versagt. Wohnungen sind keine Ware wie jede andere. Raum zum Leben ist ein Grundrecht. Wohnungen dürfen keine Geldanlage für Konzerne sein, aus denen man immer mehr Profit quetschen kann. Normalverdiener wohnen sich mittlerweile arm.

Es geht auch anders: OB Dieter Reiter hat im Mai ein Reformpaket geschnürt, der Stadtrat beschloss daraufhin im Juli die Münchner kommunale Mietpreisbremse. Sie erlaubt für städtische Wohnungen maximal 10 % in 5 Jahren.

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Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
Florian Post

Artikel vom 09.10.2018
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