Wer kann sich München dann noch leisten?

Wenn Ude so weiterregiert ­

München · Vor einem Jahr am 15.9.1999 hat die zweite Amtszeit von OB Ude begonnen. Immer mehr Münchner stellen sich die bange Frage, wenn Christian Ude so weiterregiert ­ wer kann sich München dann noch leisten?

Seit dem September 1999 rollt eine städtische Gebühren- und Abgabelawine über die Münchnerinnen und Münchner hinweg, ausgelöst und verantwortet von OB Ude: Ob MVV-Nutzer oder Mieter, Wohnungseigentümer oder Familien ­ kaum einer kommt ungeschoren davon. Dies, obwohl München ohnehin schon ein äußerst hohes Preisniveau aufweist. Genannt sei hier nur der MVV, der bundesweit teuerste öffentliche Nahverkehrsbetrieb, die Gewerbesteuer oder die Sozialwohnungsmieten. Die Münchner mit kleinem Geldbeutel werden mehrfach getroffen und insgesamt wird das Leben in München immer weniger bezahlbar.

Die rot/grüne Abzock-Bilanz seit dem offiziellen Amtsantritt von Christian Ude am 15.9.1999 im Einzelnen: städt. Müllgebühren (für wöchentl. 120 l Tonne) + 16 % (ab dem 1.1.2001); städt. Straßenreinigung (Klasse S, 7x Vollreinigung): + 23 % (seit dem 1.1.2000); MVV (10er Streifenkarte): + 7 % (seit dem 1.1.2000), + 6,5 % (ab dem 1.1.2001); P+R-Gebühren: von DM 0,00 auf bis zu DM 730,00 pro Jahr; städt. Gaspreis: + 15,5 % (seit dem 16.5.2000); städt. Fernwärme: + 4,2 % (seit dem 1.4.2000).

Das genaue Gegenteil davon versprach OB Ude noch im vergangenen Wahlkampf. In einem Wahlkampf-Brief vom März 1999 sicherte Christian Ude allen Münchnerinnen und Münchnern noch zu: »Strom, Gas und Fernwärme werden billiger, ...« Ein klassischer Fall von Wahlbetrug. Der Zangenangriff von städtischer Abkassiererei und Öko-Steuer trifft vor allem die Mieter: So werden sich die Mietnebenkosten einer durchschnittlichen 2-Zimmer-Wohnung einschließlich der Heizkosten und sonstigen Grundbesitzerabgaben und Hausmeisterkosten von durchschnittlich monatlich 175,- DM im Jahr 1998 auf durchschnittlich 285,- DM monatlich im Jahr 2000 erhöhen.

Die Münchner CSU fordert daher: Die nächste Stufe der Ökosteuer darf nicht zu einer weiteren Preissteigerung beim MVV führen. Keine weiteren Erhöhungen von Gas und Fernwärme, wenn die Öko-Steuer weiter steigen wird. Entscheidend ist aber, dass der Schwindel der Ökosteuer von Rot/Grün in Berlin beendet wird. Die CSU hat deshalb in Berlin einen Gesetzesantrag eingebracht mit dem einzigen Ziel, die Ökosteuer abzuschaffen.

Artikel vom 27.09.2000
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