Stadtrat beschließt Udes Rücktritt

München · Der Stadtrat hat am 26.9.01 die vorzeitige Beendigung der Amtsperiode von OB Ude beschlossen. Damit fallen die Wahlen des Stadtrates und des Oberbürgermeisters wieder auf einen Tag zusammen.

Dazu Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU: »Oberbürgermeister Ude und der Stadtrat sind damit einer langjährigen Forderung der Münchner CSU nachgekommen.

Kronawitter und die SPD haben 1993 durch den Rücktritt Kronawitters eine millionenteure Extrawahl des Oberbürgermeisters aus parteitaktischen Gründen verschuldet. Kronawitter hat sich daraufhin im Landtag von seinen gesundheitlichen Problemen, die ihn zum Rücktritt veranlasst hatten, hervorragend erholt, wie sein fast tägliches Erscheinen in den Münchner Medien erkennen lässt. Eigentlicher Grund war aber, Ude 1993 eine bessere Startposition zu verschaffen.

Gleichwohl hat OB Ude wiederum erhebliche Zusatzkosten dem Münchner Steuerzahler auferlegt. Die heutige Vollversammlung, die die vorzeitige Beendigung seiner Amtsperiode beschlossen hat, hätte auch bereits am 24. Juli 2001 tätig werden können. Aus welchen Gründen auch immer, wurde dieser Termin versäumt. Ude war heute nicht bereit, sich zu diesem Thema zu äußern. Damit gesteht er sein Fehlverhalten ein.

Die Kosten für diese überflüssige Vollversammlung belaufen sich auf mehrere 10.000 DM. Unter diesen Umständen sollte man das Wort »Sparen« nicht mehr in den Mund nehmen. Pressekonferenz mit OB Ude am 12.9.2001: OB Christian Ude: Ich stelle mich der Wahl – und an die Spitze der SPD-Liste.

»Am 12. September 1993 bin ich, mitten in der Amtsperiode des Stadtrats – als Nachfolger von Georg Kronawitter erstmals zum Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Übrigens mit 50,8 Prozent und 7,5 Prozent Stimmenvorsprung vor meinem CSU-Mitbewerber. Am 13. Juni 1999 erfolgte, gleichzeitig mit der Europawahl, meine Wiederwahl. Ich bin mit 61,2 Prozent von der Münchner Bürgerschaft im Amt bestätigt worden. Aufgrund dieser Wiederwahl dauert meine Amtszeit bis zum Juni 2005.

Ich werde aber diese Amtszeit nicht ausschöpfen, sondern habe mit einem Schreiben vom gestrigen Tage an meine Stellvertreterin Dr. Gertraud Burkert den Antrag gestellt, meine Amtszeit nach dem Gemeindewahlgesetz zum 30. April 2002 zu beenden, damit die Wahl des Oberbürgermeisters und des Stadtrats an einem Tag erfolgen kann.

Viele bayerische Oberbürgermeister, die ebenfalls »außer der Reihe« gewählt wurden, wie beispielsweise mein geschätzter Kollege aus Landshut, machen von dieser Möglichkeit der Zusammenlegung keinen Gebrauch. Sie haben dafür auch ihre Gründe. Ihrer Ansicht nach wird die unabhängige Stellung des Oberbürgermeisters betont, wenn seine Wahl gesondert erfolgt und nicht im Zusammenhang mit einer Parteienwahl. Für mich sind aber andere Überlegungen entscheidend, die ich im Brief an meine Stellvertreterin wie folgt zusammengefasst habe: Meines Erachtens sollte die Chance genutzt werden, den Wählern einen vermeidbaren separaten Wahlgang zu ersparen. Allein für die Münchner Steuerzahler ergibt sich durch die Zusammenlegung der OB- und Stadtratswahlen eine Ersparnis um weit mehr als einer Million Mark.

Für die Arbeit im Münchner Rathaus in den Jahren 2002 bis 2008 dürfte es vorteilhaft sein, wenn die Amtsperiode nicht durch einen separaten Wahlkampf und dadurch bedingte Kontroversen belastet wird.

Vor allem aber kommt es mir darauf an, die Bedeutung der Stadtratswahl zu unterstreichen und der Münchner Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass am 3. März 2002 eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt vorgenommen wird. Wenn die Person des Oberbürgermeisters schon vor der Kommunalwahl für mehrere Jahre feststeht, könnte der Eindruck entstehen, die wichtigste Weichenstellung sei bereits erfolgt.

Bestärkt fühle ich mich in meiner Entscheidung durch die erschreckend geringe Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am vergangenen Wochenende. Es muss alles getan werden, um die Bedeutung demokratischer Wahlen herauszustellen und durch Bündelung der Wahltermine zu unterstreichen. Der Antrag auf vorzeitige Beendigung der Amtszeit bedeutet, dass ich die Chance nutzen möchte, zu einer hohen Wahlbeteiligung am 3. März 2002 und zu einem guten Ergebnis der SPD.

Eine freiwillige Entscheidung, knapp vier Amtsjahre, für die bereits ein Wählerauftrag erteilt wurde, aufs Spiel zu setzen, kommt nicht gerade häufig vor. Dennoch werden gerade meine politischen Gegner sagen, so mutig sei dieser Schritt nun auch wieder nicht. Sie haben Recht. Nachweislich aller Meinungsumfragen seit der letzten OB-Wahl kann ich mich auf eine zwischenzeitlich sogar gestiegene Zustimmung stützen.

Dennoch warne ich vor jeder Siegesgewissheit oder gar Überheblichkeit: Vor dem Wahltag ist gar nichts entschieden. Es bleibt dabei: Bis zum Wahlsonntag, 18.00 Uhr, nehme ich jeden Gegenkandidaten sehr ernst. Heutzutage wechseln die politischen Stimmungen schneller denn je. Die Zahl der Nichtwähler wächst besorgniserregend und kann zu Zufallsergebnissen führen, die in keiner Weise die Meinung der Gesamtbevölkerung wiedergeben.

Immer entscheidender wird die Fähigkeit der politischen Parteien, mit einem glaubwürdigen Personalangebot, mit einer überzeugenden Leistungsbilanz und einer mitreißenden Zukunftsperspektive ihre Anhängerschaft tatsächlich zur Stimmabgabe zu mobilisieren. Mit der SPD sind die Münchner immer gut gefahren, sei es unter Thomas Wimmer, unter Dr. Hans-Jochen Vogel, unter Schorsch Kronawitter oder in den vergangenen acht Jahren.

Artikel vom 04.10.2001
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