Machtwort von OB

München · Da haben die Münchner Stadträte nochmal Glück gehabt. »Im Münchner Rathaus gibt es keine Maulkörbe für berufsmäßige Stadträte, und das wird auch in Zukunft so bleiben! Dafür stehe ich!«

Mit diesen Worten reagierte Oberbürgermeister Christian Ude auf die Forderungen der Münchner CSU, der Oberbürgermeister solle dem Stadtkämmerer in der Stadion-Frage einen Maulkorb verpassen.

Ude: »Diese Aufforderung ist rechtswidrig, undemokratisch und obendrein politisch dumm«. Zuletzt habe der CSU-Oberbürgermeister Erich Kiesl versucht, das Antragsrecht der berufsmäßigen Stadträte durch Weisungen zu beschneiden.

Mit dieser rechtswidrigen Aktion ist der damalige CSU-OB vor den bayerischen Gerichten gescheitert. Die berufsmäßigen Stadträte haben ein Recht, den Stadtrat zu beraten, wie sie es aus ihrer fachbehördlichen Sicht für richtig halten. Außerdem hat der Stadtrat ein Recht, die Meinung der Referenten unzensiert und ungefiltert zu erfahren, um dann selber eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können.

Artikel vom 17.10.2001
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