Landkreis legt Förderprogramm mit Erbbaurecht auf

Präsentierten das Landkreismodell zur Förderung des Eigenheimbaus: Johanna Roschitz (li.) und Christine Kaltenbach im Gemeinderat Ottenhofen. Foto: kw

Erding/Landkreis Erding · Die Kreisverwaltung in Erding hat ihren Ankündigungen, den privaten Wohnungsbau im Kreis zu fördern, Taten folgen lassen und ein Förderprogramm aufgelegt. Hierbei kommt die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises ins Gespräch.

In diesen Monaten tingeln Sozialamtsleiterin Johanna Roschitz und die Fachbereichsleiterin Christine Kaltenbach durch die Gemeinderäte, um das Projekt vorzustellen.

Kernpunkt ist das Erbbaurecht. Das Programm setzt an dem kritischsten Punkt an, eben den im Kreis Erding immer schwerer zu bezahlenden Grundstückspreisen. Kann ein Bauherr diese herausrechnen, weil er gewissermaßen auf fremdem Grund baut, stellt sich jede Kostenberechnung für einen Neubau anders dar. Darauf setzen die Verantwortlichen, die soziale Kriterien entwickelt haben, etwa Einkommensgrenzen und die Beschränkung auf Landkreisbürger. Genau da könnte das Programm aber kollidieren mit den Einheimischenmodellen der Kommunen, die immer wieder Baugrund erwerben, um ihn dann nach einem eigenen Kriterienkatalog an Gemeindebürger weiterzureichen.

Nun sind Gemeindebürger in Ottenhofen, wo in einer Sitzung des Gemeinderats genau dieser Punkt diskutiert wurde, auch Landkreisbürger, aber die Kommunen fassen das ganze Thema eben enger. Hier sah die Ottenhofener Gemeindechefin Nicole Schley (SPD) noch Klärungsbedarf mit dem Landkreis, denn die beiden Referentinnen konnten diese Frage nicht spontan klären.

Das Landkreisprogramm ist Politik. Landrat Martin Bayerstorfer, aber auch Erdings Oberbürgermeister Max Gotz (beide CSU) hatten schon in früheren Versammlungen immer wieder ein solches Modell gegen die Forderung nach mehr Mietwohnungsbau gesetzt, weil sie der Meinung waren, dass der Wunsch nach dem eigenen Haus bei den Menschen mehr verankert sei. Die Gegenposition, die vor allem auch in der Kreisstadt vertreten wird, ist, dass das nicht reiche. Es gebe genügend Menschen, die auch mit diesem Förderprogramm nicht in den Genuss eigener vier Wände kommen können.

In der Tat wird eine gewisse Eigenkapitalquote vorausgesetzt, die erst einmal angespart werden muss. Genau das ist aber bei dem bestehenden Mietniveau das Thema. Erding ist unter den zehn teuersten Städten Deutschlands angekommen. Der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer (SPD) setzte beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD denn auch etwas Konkretes dagegen: »Wir müssen uns für eine Revitalisierung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus einsetzen«, so der Abgeordnete, der bei dieser Gelegenheit auch die Hoffnung, dass es im Bereich des Fliegerhorstes bald zu großen Wohnbauflächen kommen könne, dämpfte: »Das Gelände wird mit großem Aufwand saniert werden müssen«, orakelte er mit Hinblick auf die jahrzehntelange militärische Nutzung des Geländes, von dem zudem derzeit noch gar nicht endgültig klar sei, über welche Flächen man letztendlich rede. Die bisher genannten Zahlen nannte der Abgeordnete jedenfalls »überholt«.

Das aktuelle Landkreisprogramm enthält eine deutliche Förderung für Kinder: Der Erbbauzins, den der Häuslebauer an die Wohnungsbaugesellschaft zu zahlen hat, sinkt nämlich mit jedem Kind um 600 Euro pro Jahr. Geld, das aus der Kreiskasse komme, wie die beiden Sozialamtsvertreterinnen auf Nachfrage aus dem Ottenhofener Gemeinderat bestätigten. kw

Artikel vom 03.02.2017
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